Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll69. Sitzung / Seite 111

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zwei Milliarden kanadische Dollar gekostet hat. Ursprünglich hat man nur mit zwei Millionen gerechnet. Inzwischen ist dort die Registrierung als undurchführbar und sinnlos eingestellt worden.

Summa summarum ist meines Erachtens die Chance vertan worden für eine Verwal­tungs­vereinfachung im Zuge der Vollziehung des Gesetzes und zur Anpassung an die liberalen Bestimmungen der Richtlinie. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

14.12


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Prähauser. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


14.12.37

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Ho­hes Haus! Kollege Kößl hat eindeutig klargestellt, worum es bei dieser Novellierung des Waffengesetzes geht. Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen.

Kollege Hagen, ein Waffengesetz kann nie streng genug sein, wenn man weiß, was so alles möglich ist. Man glaubt es ja kaum, aber wir müssen auch hier ein wenig nachdenken. Klar, eine Waffe kann man haben zum Schutz von Wohn- und Betriebs­räumen. Wir müssen vielleicht hier auch einmal darüber nachdenken, wie man Waffennutzer entsprechend beraten kann. Ich denke dabei an einige Vorfälle der letzten Zeit. Ganz wichtig ist auch der Umgang mit Schreckschusswaffen, die einer normalen Waffe täuschend ähnlich sehen und zu fatalen Missverständnissen führen können, die letztendlich tödlich ausgehen können. Auch hierüber sollte man nach­denken, wie man das in den Griff bekommen kann.

Es ist schon bemerkenswert und besorgniserregend, wenn ein 85-jähriger Mann mit einer Schreckschusswaffe sein Haus oder seine Wohnung verteidigen zu können vermeint. Da hat irgendwo die Aufklärung versagt. Da haben wir in Zukunft auch eine Aufgabe zu übernehmen beziehungsweise zumindest nachzudenken, wie man das machen könnte.

Herr Kollege Hagen, wenn das österreichische Parlament EU-Vorgaben nachkommt, hat das nichts mit Kniefällen zu tun. Es hilft uns manchmal, Gesetze zu beschließen, die wir uns nur mit dem eigenen politischen Mut nicht durchzuziehen getrauen, weil man dann so bequem sagen kann, dass die Europäer das angeschafft haben und wir das vollziehen müssten. Man sollte das Kind nicht mit dem Bade ausschütten, sondern froh sein, dass wir einen Schritt weitergekommen sind.

Ich bedanke mich ausdrücklich bei jenen Parteien, die dieses Gesetz mittragen. Das zeugt ja auch davon, dass es von guter Qualität ist. Ich darf Sie also bitten, dieses Gesetz stark zu unterstützen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

14.14


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Vilimsky. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


14.14.48

Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege, ich bin ja durchaus ein Mann der scharfen Kritik, stehe aber dann auch nicht an, zu sagen, dass etwas in Ordnung ist, wenn es nachvollziehbar ist und die Notwendigkeit einer Richtlinienumsetzung nicht dazu genutzt wird, Dinge zu vermurksen.

Diese Novelle ist aus unserer Sicht in Ordnung. Man hätte das, was aus Brüssel gekommen ist, zu einer Verschärfung des Waffenrechts nutzen können. Man hat das


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