Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll69. Sitzung / Seite 162

Herr Bundesminister, das gehört unterbunden! All das gehört in die Transferdatenbank, denn sonst hat das alles keinen Sinn.

Nun zur Mindestsicherung. – Es gibt dadurch wenig Anreize, eine Beschäftigung auf­zu­nehmen. Es wird zwar eine Kürzung bei der Mindestsicherung angedroht, aber Tatsache ist doch, dass der Lebensunterhalt und der Wohnbedarf der Bezieher auf jeden Fall gedeckt sein müssen, denn irgendwo muss man ja leben, das ist logisch. Aber auf der anderen Seite wissen wir noch gar nicht, wie viel das kosten wird. Sie, Herr Bundesminister, reden von 131 Millionen € Zusatzkosten für den Bund. Dazu die Kosten für Länder und Gemeinden: Länder 50 Millionen €, Gemeinden 30 Millionen €. Mit den Gemeinden ist noch nicht einmal darüber verhandelt worden, die wissen noch gar nicht, was da auf sie zukommen wird. Momentan haben die Gemeinden ohnehin schon große Probleme. Also ich weiß nicht, wie diese damit zurechtkommen werden.

Zur Differenz zwischen dem Mindestlohn und der Mindestsicherung, wo 818 € netto 744 € gegenüberstehen, muss ich sagen: Das ist meiner Meinung nach ein bisschen zu wenig, Herr Bundesminister! Denn: Leistung muss sich ganz einfach lohnen! Das ist wichtig für die Bevölkerung, damit sie Vertrauen in die Politik haben kann. Die Politik muss die Rahmenbedingungen und die Regeln schaffen, dass alle zufrieden damit leben können. (Beifall beim BZÖ.)

17.05

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Linder. Ich stelle die Uhr auf 10 Minuten. – Bitte.

 

17.05.37

Abgeordneter Maximilian Linder (ohne Klubzugehörigkeit): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen! Geschätzte Kollegen! Wenn der Abgeordnete Wöginger genauso wie der Herr Bundesminister heute gesagt hat, die wichtigste sozialpolitische Maßnahme sei es, den Menschen Arbeit zu geben, so glaube ich, dass das ein ganz wichtiger und richtiger Aspekt ist. Wenn aber dann Sie, Herr Bundesminister, auf die Frage, ob Sie aus arbeitspolitischer Sicht das Koralmtunnel-Projekt in Kärnten unterstützen werden, hergehen und sagen: Das geht mich nichts an, das ist nicht meine Sache!, so frage ich Sie, ob Sie Ihre Aussage, dass es Ihnen wichtig ist, den Menschen Arbeit zu geben und dafür zu sor­gen, dass sie Beschäftigung haben, ernst gemeint haben.

Als Landeshauptmann Haider und Frau Landeshauptfrau Klasnic den Koralmtunnel forciert haben, um Österreich an die verkehrspolitisch wichtige „Baltisch-Adriatische-Achse“ anzubinden, damit dieser wichtige Verkehrsfluss nicht um Österreich herum­geht, sondern Österreich mit dabei ist und Kärnten und Steiermark mit eingebunden sind, hat es eigentlich weithin große Zustimmung zu diesem Projekt gegeben. Es war auch selbstverständlich, dass diese zwei Bundesländer bereit waren, Geld dafür zu geben, und zwar jedes Bundesland 140 Millionen €, die bis heute geflossen sind und wo vertragstreu Kärnten so wie die Steiermark dazu gestanden sind. Auch die Frau Bundesminister Bures war in Kärnten und hat sich gerühmt, wie wichtig dieses Projekt ist, und gesagt, dass sie voll dahintersteht.

Bisher sind sieben Kilometer Sondierungsstollen, Straßen, Bahnhöfe und Begleit­brücken gebaut worden. Von den insgesamt 5,4 Milliarden Projektkosten sind schon 1,2 Milliarden verbaut worden. Das ist arbeitspolitisch sehr wichtig für uns in Kärnten.

Lieber Kollege Peter Stauber, du weißt, wie viele Arbeitsplätze die heimische Wirt­schaft damit schon gesichert hat und wie viele Arbeitsplätze damit schon geschaffen wurden, und du weißt auch, dass wir in dem wirtschaftlich sicherlich schwächeren Süden Österreichs dieses Projekt dringend brauchen und es für uns ganz wichtig ist,