Gesellschaft etwas zurückgeben. Das sind keine Hängemattenleute, sondern das sind Leute, die in einer gewissen Lebensphase Probleme hatten mit Alkohol, teilweise mit Drogen, teilweise mit Familienpartnern. Aber diese Menschen sind keine Hängemattenleute, sondern das sind Menschen, die mit allem, was sie haben, wiederum ins Erwerbsleben zurückwollen. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich darf zum Schluss noch einmal auf Folgendes hinweisen, ich habe das hier im Hause schon dreimal gesagt: EU-SILC berechnet sich anders. In EU-SILC werden sämtliche Beihilfen mit eingerechnet mal 14. Dadurch kommt etwas anderes heraus. Bei der Mindestsicherung ist es zum Beispiel so wie heute bei der Sozialhilfe, die Familienbeihilfe wird dazugerechnet. Das ist heute schon Rechtsstatus und bleibt es auch morgen. – Ich danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
17.53
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Kurzmann, Linder, Kolleginnen und Kollegen betreffend Arbeitsplatzsicherung durch den Bau des Koralmtunnels.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich nehme die Verhandlungen über die Punkte 4 bis 6 der Tagesordnung wieder auf.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 3 Minuten. – Bitte.
17.54
Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zurück zu den Berichten des Ausschusses für innere Angelegenheiten. Der Antrag der Freiheitlichen Partei betreffend zusätzliche Planstellen zur Bekämpfung der Suchtgiftkriminalität ist einer dieser Berichte. Ganz klar, der Antrag bezieht sich auf Zahlen aus dem Jahr 2007. Der Suchtmittelbericht aus dem Jahr 2008 weist einen Rückgang der Anzeigen von 17 Prozent auf, und zwar durchgehend durch alle Bundesländer. Dieser Antrag von März 2009 ist einfach in seiner Form extrem inkonsistent und zeigt einmal mehr die Panikmache auf, die hier passieren soll, denn aktive Drogenpolitik schaut einfach anders aus.
Erstens: Es braucht natürlich genug Polizisten und Polizistinnen, die große Drogenringe zerschlagen. Aber es braucht auch die klare Entkriminalisierung der Konsumenten und Konsumentinnen, es braucht die Entkriminalisierung der Abhängigen und es braucht ganz klar öffentliche Konsumräume mit Betreuung. Es braucht flächendeckende Notschlafstellen und es braucht die Unterstützung der Angehörigen-Beratungsstellen und auch der Selbsthilfegruppe. Nur das als Gesamtpaket kann im Kampf gegen Drogen funktionieren. Polizeiarbeit alleine ist diesbezüglich nur ein kleiner Mosaikstein.
So auch der weitere Antrag betreffend Einführung des Ausbildungsmodells „Polizeipraktikant“. Klar ist, dass Minderjährige – und das hat ja damals auch die Praxis gezeigt – für den sehr schweren, sehr intensiven Polizeidienst einfach nicht weit genug
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite