Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll69. Sitzung / Seite 178

entwickelt sind. Man kann sie nicht involvieren, und sie sollten auch keine Platzhalter für fehlende Beamte und Beamtinnen darstellen. Dafür wären die jungen Menschen und die Minderjährigen zu schade.

Der dritte Antrag bezog sich auf die vorübergehende Wiedereinführung der Grenzkon­trollen. Also wir sind Teil der Europäischen Union. Ich glaube, das muss ich hier nicht erklären. Im Kampf gegen Menschenhandel, gegen Frauenhandel, gegen Kinder­handel, gegen die neue Form der Sklaverei braucht es eine funktionierende internatio­nale Zusammenarbeit der Exekutive, vor allem auch innerhalb der Europäischen Union. Es braucht dafür auch echte Frauen- und Kinderrechte, die verfassungsrechtlich verankert werden müssen.

17.56

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Hagen gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

17.56.58

Abgeordneter Christoph Hagen (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Minister! Hohes Haus! Ich möchte mit TOP 4 beginnen. Kollege Lettenbichler – ich weiß nicht, ob er da ist (Abg. Weinzinger: Kommt nachher!), er ist nicht da – hat gemeint, dass die Situation so ist, dass es nicht so viele Suchtgiftbeamte braucht, Beamte, die im Suchtgiftmilieu ermitteln.

Ich möchte Sie etwas aufklären. Sie sind leider nicht vom Fach, deshalb werde ich Sie aufklären. Im Suchtgiftbereich ist es so, wenn ich wenige Beamte habe, habe ich wenige Fälle, denn die Beamten können eine gewisse Menge bearbeiten, und es ist immer so, dass das einen Ratenschwanz nach sich zieht. Wenn ich einen Sucht­giftdealer oder mehrere erwischt habe, dann hängen da viele weitere Dealer oder Kon­sumenten dran. Also das heißt, wenn ich wenige Suchtgiftermittler habe, habe ich wenige Suchtgiftfälle. Damit kann man natürlich auch die Kriminalstatistik drücken und sagen, ich habe weniger Suchtgiftfälle gehabt, weil ich nicht die entsprechenden Ermittler habe.

Deswegen ist es notwendig – und da hat Kollege Herbert schon recht, wenn er diesen Antrag stellt –, dass die Zahl der Beamten in diesem Bereich aufgestockt und somit die Suchtgiftkriminalität bekämpft wird. Denn aufgrund der Situation, dass wir derzeit ein großes Problem im Einbruchsbereich, im Diebstahlbereich haben, das die Medien entsprechend füllt, bleibt der Bereich Suchtgift eher im Verborgenen. Das heißt, dieser verschwindet medial in der Versenkung, obwohl er nach wie vor da ist. Deswegen bekommen wir das nicht mit und deswegen brauchen wir Beamte, die in diesem Bereich ermitteln. Wir wissen alle, an der Suchtgiftkriminalität hängt auch eine Beschaf­fungskriminalität, die nicht sehr gering ist. Da kann man vorbeugen. Der richtige Schritt wäre, wenn man die Beamten richtig einsetzte, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Ich möchte auch zu TOP 5 kommen, zum Lehrberuf Polizeibeamter. Es hat dies bei der Exekutive bereits in mehreren Bereichen gegeben. Die Gendarmerie hat damals in Krumpendorf eine dreijährige Ausbildung in Form einer Lehre gehabt. Diese Beamten mussten damals das Bundesheer nicht machen. Aber dazu werde ich nachher noch kommen. Das hat es bei der Bundespolizei zwischen 1974 und 1984 gegeben. Ich glaube, dass es notwendig ist, diese Dinge wieder aufzunehmen. Ich war nicht glücklich, als das wieder eingestellt wurde, und zwar aus folgendem Grund: Wir haben derzeit die Problematik, dass bei der Exekutive sehr viele Maturanten ansuchen – jetzt kann man sagen, Problematik ja oder nein. Aber jemand, der eine Lehre gemacht hat, hat relativ wenig Chance, wenn er keine Matura hat, zur Polizei zu kommen.