Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll69. Sitzung / Seite 217

sagen, dieses Unternehmen sei mehr oder weniger kriminell und habe mit eigenartigen Machenschaften zu tun. – Das ist mir persönlich zu kurz gegriffen, das möchte ich an dieser Stelle hier einmal eindeutig sagen.

Letztlich können Sie sich auch sicher sein – die FPÖ ist nicht der Schutzpatron der Glücks­spielkonzerne, ganz im Gegenteil, es gibt jetzt gesetzliche Regelungen, das ist gut so, das ist wichtig so –, dass wir diesen Glücksspielkonzernen in Zukunft weiter auf die Finger schauen werden, ob all diese Bestimmungen auch umgesetzt werden. Wir werden rasch und hart reagieren, sollte dem nicht so sein. In diesem Sinne: Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

19.30

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Huber. – Bitte.

 

19.30.32

Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staats­sekretär! Hohes Haus! Es ist heute schon sehr viel zu diesem Thema gesagt worden, aber ich glaube, es ist sehr wichtig, dass man wirklich einmal die momentane Situation beleuchtet.

Ich komme aus Lienz in Osttirol. Dort gibt es Lokale, Restaurants, Bars, in denen zwei, drei Automaten stehen. Ich habe mir das während der letzten Monate sehr genau angeschaut: Dort sitzen von 10 Uhr Vormittag bis weit nach Mitternacht immer dieselben und sehr viele sehr junge Menschen vor den Automaten und schmeißen enorm viel Geld hinein. Das geht sogar so weit, dass Familien in die Armut rutschen. Da kommen Damen zu mir und sagen: Bitte, Herr Abgeordneter, helfen Sie mir, reden Sie mit meinem Mann! Das geht so weit, dass der letzte Euro in solch eine Spelunke oder in solch ein Hinterzimmer getragen und in solch einen Automaten geworfen wird.

Allein wenn es uns gelingt, das abzustellen, und wenn wir erreichen, dass sich all diese Leute ausweisen müssen, damit wir wissen, wer wann wo spielt, dass es nicht mehr möglich ist, dass 13-, 14-Jährige, wie ich am Land beobachtet habe, an diesen Auto­maten spielen, dann ist schon viel gewonnen. Das geht ja so weit, dass es sogar an Tankstellen einen Wildwuchs an solchen Automaten gibt. Wenn es uns mit diesem Gesetz also gelingt, das abzustellen, haben wir sehr viel gewonnen, und das ist vor allem nicht nur Spielerschutz, sondern auch Familienschutz. (Beifall beim BZÖ.)

Sicher gibt es auch noch einige Kritikpunkte an diesem Gesetz – daran werden wir auch weiterhin arbeiten; Peter Westenthaler ist da ohnehin federführend –, eines sei schon gesagt: Auch die Länder sind jetzt gefragt. Wir beschließen heute nur einen Mindeststandard. Die Länder können diese Gesetze sehr wohl verschärfen. Ich hoffe, dass dieser Wildwuchs, wenn die Länder massiv eingreifen, ein für alle Mal abgestellt wird, dass in dieser sensiblen Materie durch genaue Zutrittsbestimmungen – wenn mit Lichtbildausweis erhoben wird, wer wann wohin geht – sehr viel bewirkt wird. Vor allem gibt es keine Einzelgeräte mehr, und es gibt eine viel bessere Aufsicht.

Es sei mir auch noch gewährt, zu sagen: Man spricht heute von Suchtkranken, die teilweise wie Alkoholkranke agieren, die teilweise kriminell werden, um an Geld zu kommen und dieses in solche Automaten zu werfen, die von irgendwelchen illegalen, ich möchte fast sagen, Banden betrieben werden. Ich habe mit einigen Exekutiv­beamten gesprochen, die vermuten sie in der Tschechei oder was weiß ich wo. Da ist mir eine Firma in Wien, eine Firma wie Novomatic schon viel lieber, wo wir wirklich wissen, was passiert, und wo wir vor allem jetzt auch sicher sein können, dass das Personal geschult wird und dass geschultes Personal sicherlich dafür eintreten wird, dass es zu keinen Gesetzesverletzungen kommt.