Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Höbart. – Bitte.
19.25
Abgeordneter Ing. Christian Höbart (FPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Einer meiner Vorredner, Harald Stefan, hat ja schon argumentiert, warum die FPÖ diesen Gesetzesnovellen letztendlich zustimmen wird. Es sind primär ordnungspolitische Gründe, das muss man an dieser Stelle einmal sagen. Besser, es gibt gesetzliche Regelungen, als es werden diesem Wildwuchs Tür und Tor geöffnet und weiter stattgegeben. Letztlich wurden ja diese Gesetzesnovellen im Finanzausschuss von oben nach unten und von links nach rechts durchdiskutiert. Es waren sehr interessante, fruchtbare Diskussionen, und ich denke, dass wir am Ende des Tages doch zu sehr interessanten gesetzlichen Regelungen gekommen sind.
Wir denken auch, dass es mit diesen gesetzlichen Bestimmungen möglich ist, Geldabflüsse über – ich würde schon fast sagen, kriminelle – Netzwerke und Internetglücksspiel ins Ausland einzudämmen. Das ist sicherlich eine ganz interessante Variante.
Die Hauptschwerpunkte – ich möchte sie noch einmal zusammenfassen – sind doch eine Diskussion wert und haben uns, wie gesagt, dazu bewogen, diesen Novellen zuzustimmen. Letztlich wird das Automatenglücksspiel – unter dem Begriff „kleines Glücksspiel“ bekannt – hier ganz klar geregelt. Es wird einen verbesserten Jugend- und Spielerschutz geben, mit flächendeckenden Zutrittskontrollen. Die Drehkreuze werden also nicht nur in vereinzelten Filialen vorhanden sein, sondern man wird sie flächendeckend einführen. Es gibt ein Verbot der sogenannten Automatikstarttaste sowie ein Verbot von parallel laufenden Spielen. Es wird maximale Einsatzlimits geben, Höchstgewinne und letztlich auch entsprechende Warnsysteme.
Was natürlich auch eine ganz entscheidende Sache ist, ist, dass die Spielautomaten mit Zentralrechnern des Bundesrechenzentrums vernetzt werden, was natürlich Steuerhinterziehungen, die bis jetzt in diesen „kriminellen“ Hinterzimmern, wie man so schön sagen kann, wo illegale Automaten gestanden sind, gang und gäbe waren, verhindert. Man kann natürlich auch die Umsätze dieser Automaten nicht mehr manipulieren – das war in der Vergangenheit der Fall –, und das ist gut so.
Langer Rede kurzer Sinn: Wir sehen hier gute Verbesserungen. Die Lizenzierungsverfahren – und ich hoffe doch, dass diese objektiv erfolgen werden – sind ebenfalls eine gute Sache. Es wird in naher Zukunft auch keine dubiosen Pokersalons mehr geben. Ich persönlich pokere sehr gerne, aber ich denke, wenn man das lizenziert und klar vergibt, wird man auch in diesem Bereich klare Regelungen vorgeben.
Gestatten Sie mir zu guter Letzt, auch noch etwas in Richtung der grünen Fraktion anzubringen – Peter Westenthaler hat es ja vorher auch schon getan –: Ich finde es wirklich beschämend, dass der Konzern Novomatic aus Gumpoldskirchen – ich bin in Gumpoldskirchen aufgewachsen und habe dort meine Wurzeln – so undifferenziert in den Dreck gezogen wird.
Sie müssen wissen, dass dort fast 800 Arbeitsplätze vorhanden sind, dass Novomatic fast 100 Millionen € nur an diesem Standort investiert hat. Und dieses erfolgreiche Unternehmen, welches genauso professionell seinem Geschäft nachgeht wie andere Unternehmen, patzt man nicht einfach so undifferenziert hier an. – Das kann es mit Sicherheit nicht sein!
Ich möchte Ihnen noch etwas sagen: Die Arbeitsplätze sind ja nur die eine Seite. Die andere: 100 Millionen wurden investiert, und das größtenteils in Professionisten, in Malerbetriebe, in Baumeisterunternehmen aus dem Bezirk Mödling. Das heißt, da hat es natürlich eine entsprechende Wertschöpfung gegeben, und es wäre einfach zu
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