Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll69. Sitzung / Seite 218

All diese Automaten werden, das haben wir jetzt schon öfters gehört, mit dem Bun­desrechenzentrum vernetzt. Das gibt wirklich Hoffnung, dass nicht nur alle Steuern abgeliefert werden, sondern dass man wirklich genau sieht, wo wie gespielt wird. Da kann die neue SOKO Glücksspiel wirklich konzentriert ermitteln, wenn es notwendig ist. Ich bin mir sicher, dass mit diesem neuen Gesetz einerseits die Spieler und andererseits – und vor allem – die Familien geschützt werden.

Eines noch: Es kann wirklich nicht sein, dass irgendeine Fraktion hergeht und ein rechtschaffenes Unternehmen, das die Gelder auch wieder in Österreich investiert, einfach sehr arg in den Dreck zieht. Dagegen verwahre ich mich. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

19.34

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Ikrath. – Bitte.

 

19.34.46

Abgeordneter Mag. Peter Michael Ikrath (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Es war das zweifellos eine sehr schwierige, komplexe Materie, auch sicher nicht die allersympathischste Regelungsmaterie. Ich glaube aber, es ist stets unser gemeinsames Ziel gewesen, den Spielerschutz zu erhöhen und präventiv zu wirken.

Wir haben es uns nicht leicht gemacht, und das Ergebnis ist Ausdruck dieser inten­siven Arbeit und bringt im Sinne der gemeinsamen Zielsetzung entscheidende Fort­schritte. Wenn auch ständig weiterer Verbesserungsbedarf gegeben ist – wir werden uns ihm unterziehen –, so ist doch vorerst sehr viel gelungen. Allein eine Zahl zeigt das: Es gibt derzeit 18 534 Glücksspielautomaten in Österreich. Mit der neuen Rege­lung werden es nur mehr 8 414 sein. Das heißt, es sind 10 120 Automaten weniger, also mehr als die Hälfte wurde reduziert.

Frau Kollegin Windbüchler-Souschill irrt sich jedoch in der Motivation für diese Gesetzgebung: Es war vor allem erforderlich – und zwar unter einem gewissen Zeitdruck –, zu der heutigen Novelle zu gelangen, weil wir sicherstellen müssen, dass unsere Glücksspielregelung künftig europarechtlichen Erfordernissen entspricht, um das Glücksspielmonopol aufrechterhalten zu können. Das ist jedoch unverzichtbar, um zu verhindern – was vielfach berechtigterweise befürchtet wird –, dass die internationale Glücksspielmafia in Österreich eindringt.

In diesem Zusammenhang ein Appell an Kollegen Pilz, den ich ja sonst in Vielem sehr schätze: Wir als Abgeordnete sollten ungemein sorgfältig mit unserer Verantwortung und mit unserem Einfluss umgehen. Unternehmen hinter dem Schutz der Immunität zu kriminalisieren halte ich für keinen verantwortungsvollen Umgang mit unserer Aufgabe.

Vieles wurde von Vorrednern hiezu schon gesagt. Es geht um 2 700 Menschen, die bei Novomatic in Österreich arbeiten und in die man sich hineinversetzen muss, wenn man solche Vorwürfe erhebt. Ich hoffe jedenfalls, dass wir nicht verwechseln, was unsere Aufgabe ist und was die Aufgabe der Gerichte ist. Jene sind es, die solche Vorwürfe zu prüfen haben und darüber urteilen müssen. Deshalb ist in unserer Verfassung die Gewaltentrennung zu Recht und klugerweise verankert.

Lassen Sie mich zum Schluss noch festhalten: Wir werden uns jetzt mit derselben Inten­sität und Gemeinsamkeit, so hoffe ich, der Regulierung des Internet Gambling zuwenden. Da wurde am 3. Juni eine richtungsweisende Entscheidung des euro­päischen Gerichtshofes gefällt, die es künftig ermöglicht, national zu lizensieren und daran entsprechende Konsequenzen zu knüpfen. Das sollte uns ermutigen. Ich bin