Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll69. Sitzung / Seite 220

Daher ist es wirklich höchst notwendig, diesen Bereich schnell zu regeln. Herr Staats­sekretär, wir haben Ihr Versprechen vernommen, werden Sie auch beim Wort nehmen und schauen, dass dieser Internet-Bereich wirklich schnell geregelt wird.

Es bleibt zu sagen: Mehr war leider nicht möglich. Trotzdem, unsere freiheitlichen Forderungen – die da wären: Suchtprävention, Jugendschutz, die Vernetzung der Automaten mit dem Bundesrechenzentrum, was eine wichtige Forderung war, und auch das Verbot von Mehrfachspielen – werden umgesetzt. Wir werden zustimmen, denn ein totales Verbot wäre keine praktikable Lösung.

Gut ist es, wenn wir die Erfahrung der praktischen Umsetzung abwarten und nach der Evaluierung des Glücksspielgesetzes etwaige Unschärfen im Nachhinein neu regeln und abstellen. (Beifall bei der FPÖ.)

19.43

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Windholz. – Bitte.

 

19.43.10

Abgeordneter Ernest Windholz (BZÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Das ist eine extrem wichtige Materie, die schon sehr lange auf eine Regelung auf Bundesebene wartet, und gewissermaßen eine Rahmenvorgabe für die Län­dergesetzgebung. Ich habe selbst in meiner Regierungszeit in Niederösterreich, res­sort­bedingt durch das Veranstaltungsressort, immer wieder mit dem kleinen Glücks­spiel zu tun gehabt. Es wäre damals viel, viel leichter gewesen, hätten wir dieses Gesetz schon gehabt. Ich halte das für einen Fortschritt und sehe es wirklich positiv.

Da immer wieder der Begriff „Spielerschutz“ fällt: Selbstverständlich, der Familien­schutz insgesamt muss uns allen ein Anliegen sein! Wir haben weit verbreitet auch den illegalen Bereich gehabt. Man darf jetzt, da Staatssekretär Lopatka uns hier die Ehre gibt, gleich darauf hinweisen, dass solche Gesetze immer nur dann auch Sinn machen, wenn es tatsächlich Kontrolle gibt. Ich erinnere mich noch daran, dass ich einen Beamten gehabt habe, der das in Niederösterreich nebenbei kontrolliert hat. Das ist wie ein Kampf gegen Windmühlen. Wenn man das macht, muss man ordentlich schulen und auch eine ordentliche Mannschaft mit einer entsprechenden Stärke zusam­menstellen.

Herr Staatssekretär, wenn ich mir vor Augen halte, was Sie im Finanzressort auch an sinnlosen Einsparungen zu verantworten haben, dass Sie stets die Augen vor Schreib­tischtätern im Ministerium verschließen – diese werden anscheinend immer mehr und nicht weniger – und dort, wo Kontrolle ausgeübt werden sollte, regelmäßig den Sparstift ansetzen, dann macht mich das nicht gerade optimistisch. Ich hoffe, Sie können mich vom Gegenteil überzeugen, nämlich dass das Finanzressort das wirklich ernst nimmt und in unserer Republik wirklich Kontrolle stattfindet, denn das Schlimmste, was da passiert, ist einfach der illegale Bereich. Wir haben jetzt die Möglichkeit, hier auch ordnend einzugreifen. Das geht nur mit einer funktionierenden Kontrolle. Sie haben es in Ihrer Rede versprochen; wir werden sehr genau darauf achten, dass Sie das tatsächlich umsetzen.

Zur Idee der Vernetzung und der Anbindung an das Bundesrechenzentrum: Ich erin­nere mich noch gut – das muss jetzt ziemlich exakt acht Jahre her sein – an Professor Gustav Adolf Neumann, der mit dieser Idee vorstellig wurde. Damals war er eher verzagt und hat geglaubt, dass wir zu keinem Durchbruch kommen. Von diesem Rednerpult aus auch ein herzliches Dankeschön für den Einsatz, den der große Niederösterreicher Gustav Adolf Neumann immer gezeitigt hat, um für anständige Verhältnisse in einem Bereich, in dem es gewissermaßen auch eine Grauzone gibt, zu sorgen!