Als Niederösterreicher bin ich froh, wenn wir tüchtige Unternehmen mit vielen Arbeitsplätzen haben. Diese zu kriminalisieren ist, glaube ich, der falsche Weg; darüber sollte man in der grünen Fraktion einmal nachdenken und in sich gehen. Ich meine jedenfalls, die dort Beschäftigten haben es sich nicht verdient, in die Nähe von Mafia-Organisationen gerückt zu werden. (Beifall beim BZÖ.)
19.46
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gahr. – Bitte.
19.46
Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Als ich am 26. Feber eine Petition zum Thema „Glücksspiel-Wildwuchs am Beispiel der Marktgemeinde Jenbach – eine undurchschaubare und gefährliche Entwicklung“ eingebracht habe, war eigentlich nicht vorhersehbar – und es wurde mir recht wenig Hoffnung gemacht –, dass es da relativ rasch zu einer Lösung kommt. Dafür bedanke ich mich heute beim Herrn Staatssekretär und seinem Team, speziell bei Philipp Sutter, der vieles koordiniert hat, sodass das möglich wurde. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich denke, viele Bürgerinnen und Bürger in unseren Gemeinden, in denen Probleme mit dem Glücksspiel auftreten, sind durchaus dankbar dafür, dass es heute hier parteiübergreifend Konsens und ein Einlenken gibt.
Aus meiner Sicht gibt es drei Punkte, die das Thema Glücksspiel so brisant machen. Erstens ist es natürlich die Bedrohung für die Gesellschaft – das wurde heute schon x-mal dargestellt – dadurch, dass die Glücksspielsucht einfach zunimmt und es immer wieder neue Lokale und neue Auftritte im Internet gibt. Das Zweite sind der Vollzug und die Herausforderung für die Behörden, und der dritte Punkte ist das Wirtschaftliche.
Ich glaube, diesen Mix zu gestalten, das war eigentlich die Herausforderung in der vergangenen Zeit. Es ist meiner Ansicht nach wichtig, dass wir in Zukunft das Gesetz laufend verbessern. Daher begrüße ich auch diesen gemeinsamen Antrag: verbessern, optimieren, evaluieren und an die aktuellen Dinge herangehen.
Zweitens ist es, glaube ich, wichtig, dass das Internet-Glücksspiel, auch in Abstimmung mit europäischen Vorgaben und technischen Entwicklungen, überarbeitet und angepasst wird.
Das Dritte ist – und das ist, glaube ich, im Interesse von uns allen –: Wir müssen Missbrauch, Illegalität, Manipulation und auch Betrug im Glücksspiel abstellen und bekämpfen.
Ich glaube, allein etwas zu verbieten, löst Probleme nicht. Es ist der bessere Weg, hier Rahmenbedingungen zu schaffen und an diesen zu arbeiten. In diesem Sinne wünsche ich mir, dass wir mit dem Glücksspielgesetz Rahmenbedingungen haben, die es uns ermöglichen, ordentliche und saubere Regelungen für die Zukunft zu haben. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
19.49
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Hagenhofer. – Bitte.
19.49
Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatsekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Neben den ordnungspolitischen Vorgaben, die diese Regierungsvorlage, die Ordnung in den Spielermarkt bringen soll, mit sich bringt, sehe ich zwei oder drei weitere Bereiche, in denen wesentlich dazu beigetraten werden kann, den Spielerschutz zu gestalten. Zum einen ist für mich sehr wesentlich, dass es verpflichtend sein wird, dass in den jeweiligen Einrichtungen ein Mitarbeiterschulungs-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite