Das heißt, wir brauchen künftighin ein Regelwerk: Seien es jetzt die Schwellenwerte, die in Bezug auf Schwermetalle zu begrenzen sind, seien es chemische Inhaltsstoffe, Duftstoffe oder ein CMR-Verbot. Das alles muss in einem Regelwerk berücksichtigt werden und beinhaltet sein und muss gesetzlichen Niederschlag finden.
Ich hoffe, dass wir das in den nächsten Sitzungen des Konsumentenausschusses beraten und zu einem vernünftigen Ende bringen können. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
22.35
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Neubauer. – Bitte.
22.35
Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! (Abg. Mag. Gaßner: ... lauter Großväter!) – Großvater bin ich noch nicht, Herr Kollege Gaßner, aber vielleicht wird es noch.
Was diese EU-Richtlinie betrifft: Das „Öko-Test“-Magazin hat herausgefunden, dass bei einem Test von 13 Spiel- beziehungsweise Freizeitgeräten Weichmacher gefunden wurden, und zwar gefährliche und krebserregende Kohlenwasserstoffe. Diese Inhaltsstoffe gefährden Kinder ganz besonders – und gerade jetzt, wo die Badesaison begonnen hat, muss schon auch darauf hingewiesen werden, dass es zum Beispiel zu Gefährdungen beim Aufblasen einer Luftmatratze kommen kann, aber auch zu Gesundheitsgefährdungen größeren Ausmaßes. Das fängt bei Hautausschlägen an und stellt letztendlich eine enorme Bedrohung für den gesamten Körper dar.
Wir haben deshalb darum ersucht, man möge in Österreich diese Produkte ebenfalls einer sofortigen Prüfung unterziehen und Kontrollen bei Großkaufhäusern machen, wo diese Produkte angeboten werden. Ich kann nur hoffen, dass der hier anwesende Gesundheitsminister unserer Aufforderung, unserem Ersuchen nachgekommen ist. Und es kann wahrlich nicht so sein, dass, wie uns die Wirtschaftskammer mitgeteilt hat, sie jetzt einmal in Ruhe diese Beschwerden an die Bundeszentrale der Wirtschaftskammer weiterleiten werde – und dann werde man ja sehen.
Ich bin der Meinung, dass die Sommerzeit dazu genutzt werden muss, in Österreich diese Frage zu klären. Wir haben gerade einen Käse-Skandal hinter uns, der zahlreiche Todesopfer gekostet hat, daher: Warten wir bitte nicht so lange, bis in diesem Bereich etwas passiert, was wir alle nicht wollen! Versuchen wir, diese offenen Fragen zu klären!
Versuchen wir, klipp und klar zu sagen, ob die Grenzwerte, die bei uns gelten – es geht auch um die Unterschiede, ob es sich um Spielzeug oder Freizeitartikel handelt –, bei diesen Produkten tatsächlich Anwendung finden, damit wir unsere Kinder zum Beispiel in Ruhe baden gehen lassen können! Darum würde ich ersuchen, denn im Herbst, wenn die Badesaison vorbei ist, könnte es vielleicht für das eine oder andere Kind zu spät sein und könnte es bereits großen Schaden genommen haben – und das nur, weil wir Politiker in dieser Sache nicht rechtzeitig reagiert haben.
Ich ersuche Sie inständig, Herr Bundesminister: Gehen wir gemeinsam dieser Sache nach! Ich glaube, es ist eine sehr, sehr ernste Angelegenheit, wenn von 13 Proben zwölf Artikel als ungeeignet, ja als gesundheitsgefährdend eingestuft werden. Daher muss man sich darum kümmern. (Beifall bei der FPÖ.)
22.38
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hell. – Bitte.
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