Beginn der Sitzung: 9.05 Uhr
Vorsitzende: Präsidentin Mag. Barbara Prammer, Zweiter Präsident Fritz Neugebauer, Dritter Präsident Mag. Dr. Martin Graf.
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 70. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Gessl-Ranftl, Jakob Auer, Dr. Belakowitsch-Jenewein, Donabauer, Ing. Hofer, Kapeller, Kunasek, Strache und Markowitz.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, welche sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, folgende Mitteilung gemacht:
Herr Bundeskanzler Werner Faymann wird durch den Herrn Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Josef Ostermayer vertreten.
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Ich gebe bekannt, dass die Fragestunde sowie die anschließende Debatte zur Novellierung des ORF-Gesetzes in der Zeit von 9.05 Uhr, also von jetzt an, bis 13 Uhr vom ORF live übertragen wird.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zur Fragestunde.
Die Fragestellungen durch die Damen und Herren Abgeordneten werden wie üblich von den beiden Rednerpulten im Halbrund vorgenommen, die Beantwortung durch die Frau Bundesministerin vom Rednerpult der Abgeordneten aus.
Für die Anfrage- und Zusatzfragesteller ist jeweils 1 Minute Redezeit vorgesehen. Die Beantwortung der Hauptfrage durch die Frau Bundesministerin soll 2 Minuten und jene der Zusatzfragen jeweils 1 Minute betragen.
Ich werde, so wie üblich, kurz vor Ende der Redezeit mit einem kurzen Klingelzeichen darauf aufmerksam machen.
Ich beginne jetzt – um 09.06 Uhr – mit dem Aufruf der Anfragen.
Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur 1. Anfrage, 71/M, des Herrn Abgeordneten Mayer an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Elmar Mayer (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin, Sie haben in den dreieinhalb Jahren ihrer bisherigen Amtszeit sehr vieles, was die Schul- und die Bildungspolitik betrifft, auf den Weg gebracht, sehr engagiert für die „neue Schule“ gekämpft und sind nach wie vor am Kämpfen. Einige Beispiele dafür: kleinere Klassen,
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