Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll70. Sitzung / Seite 25

Das trägt natürlich auch dazu bei, dass notwendige Reformen immer wieder hinausge­schoben werden.

Gemeinsam mit Ihrer Regierungskollegin, Frau Wissenschaftsministerin Karl, haben Sie unlängst sieben Vorschläge, sieben Punkte zur Verbesserung der Schulverwaltung vorgestellt. Einer davon betrifft die Landes- und Bezirksschulräte.

Meine Frage daher:

75/M

„Wann werden Sie mit der Abschaffung der verpolitisierten Schulverwaltung wie etwa der Landes- und Bezirksschulräte dafür sorgen, dass mehr Geld für besseren Unter­richt zugunsten der Schülerinnen und Schüler zur Verfügung steht?“

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.

 

Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied: Frau Ab­geordnete Haubner, wenn ich das nur allein zu Wege bringen könnte! – Es sind das sehr umfassende Materien bis hin ins Verfassungsrecht. Wir sind mitten im Bauplan der Republik, Stichwort Föderalismus. Daher gibt es für mich da zwei Bereiche: Der eine Bereich umfasst das Wünschbare, wo ich zu 100 Prozent – ich habe das schon im Unterrichtsausschuss gesagt – Ihrer Meinung bin – das ist auch die Meinung der Re­gierung –, und der andere Bereich das Machbare, das wirklich Durchsetzbare. Da sehe ich noch nicht ganz die Anknüpfungspunkte – der Finanzausgleich ist bis 2013 ver­handelt –, wie man da wirklich eine machtvolle Position des Bundes aufbauen soll. Aber drei Punkte erscheinen mir realistisch, an diesen arbeite ich und die nehme ich mir auch vor.

Erster Punkt: Schulstandorte stärken, selbständige Schule, mehr Verantwortung den Direktoren.

Zweiter Punkt: Eine Verwaltungsebene von vier Ebenen komplett streichen, nämlich die Ebene der Bezirksschulräte, das ist im Regierungsprogramm verankert – machen, tun.

Und dritter Punkt: Schulaufsicht weiterentwickeln in Richtung Qualitätsmanagement. Das ist eine der wenigen Materien, die zu 100 Prozent in meinem Kompetenzbereich liegen, was die Verwaltungsreform betrifft. Daran arbeiten wir schon. Das haben wir ja auch zuletzt im Rechnungshofausschuss diskutiert.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Haubner.

 

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Ich wünsche Ihnen, Frau Bundesministerin, dass das Machbare bald umsetzbar ist, vor allem im Sinne unserer Jugend und unse­rer Kinder.

Meine Zusatzfrage: Wissen Sie in etwa, um wie viel mehr Geld zur Verfügung stehen würde, wenn man die Ebenen Bezirksschulräte und Landesschulräte abschaffen bezie­hungsweise erneuern oder weiterentwickeln würde?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.

 

Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied: Abschaf­fen kann man die Ebene der Bezirksschulräte. Der Rechnungshof hat da eine Zahl ge­nannt: Das sind 5 Millionen € pro Jahr.

Wir brauchen eine Ebene im Bereich der Regionen. Ob das jetzt Landesschulrat oder Bildungsdirektion heißt, ist egal, das ist nur das Türschild. Bei 5 795 Schulstandorten können wir nicht alles vom Minoritenplatz aus steuern. Das heißt, diese Ebene wird es in jedem Fall brauchen. Über die Ausgestaltung muss man reden.