Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll70. Sitzung / Seite 26

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Walser.

 


Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Frau Ministerin, dass Sie nicht alles vom Minoritenplatz aus steuern können, haben Sie ja selbst in den letzten Jahren erfahren müssen. Es hat massive Widerstände gegeben. Wir haben im Verfassungsausschuss aber ein sehr interessantes Papier zur Schulreform gesehen, und da haben alle fünf Parteien zugestimmt.

Sie haben jetzt gesagt: „machen, tun“, etwa, was die Abschaffung der Bezirksschulräte anlangt. Allein ich höre, es gibt noch nicht einmal Verhandlungen mit den Landesver­antwortlichen. Wie schaut da der Zeitplan aus?

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.

 


Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied: Das ist ein ganz, ganz wichtiger Punkt. Die Arbeit an diesen drei Punkten, die ich erwähnt ha­be, startet, wie auch schon im Rechnungshofausschuss bekannt gegeben wurde, im Herbst. Ich bin sehr, sehr zuversichtlich, denn das Abschaffen der Bezirksschulräte ha­ben wir ja sogar auch im Regierungsprogramm festgehalten.

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Kurzmann.

 


Abgeordneter Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ): Frau Bundesminister, ich bin ein Abge­ordneter aus der Steiermark und damit natürlich ein glühender Anhänger des Födera­lismus und des föderalen Gedankens. Ich habe Verständnis für Ihre Position, aber es ist ja nicht nur die Frage der Abschaffung sozusagen der Landesschulräte und der Be­zirksschulräte, sondern es ist auch eine Frage der Überlastung der Lehrer mit Verwal­tungstätigkeit, die auch vom Rechnungshof immer wieder moniert wird.

Deshalb stelle ich an Sie folgende Frage: Sind Sie bereit, Frau Bundesminister, neben der notwendigen Reform der Schulverwaltung auch den Verwaltungsaufwand, dem die Lehrer heute ausgesetzt sind, zu vereinfachen?

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.

 


Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied: Ja! (Bei­fall bei der SPÖ.)

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Faul.

 


Abgeordneter Christian Faul (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin, ich glaube, ich kann es Ihnen auch so leicht machen.

Ich habe 40 Jahre meiner beruflichen Tätigkeit in diesem Bereich verbracht und die Jahre der Kollegin Haubner und der Frau Kollegin Gehrer miterlebt. Wir haben immer Anläufe zur Verwaltungsvereinfachung und auch zur Schulreform genommen. (Zwi­schenruf des Abg. Grosz.) Ihr hättet es wirklich in der Hand gehabt. Ihr seid leider auch selbst daran gescheitert.

Für mich als praktizierenden Lehrer war es so: Immer wenn wir von Verwaltungsver­einfachung gesprochen haben, Herr Kollege Amon, sind die Stricke immer dichter ge­worden, die einem die Luft genommen haben, und die Administration umfangreicher. (Abg. Amon: Sehr billig!)

Frau Bundesministerin, ich setze auf Sie und auf Ihre Initiative. Und meine Frage dazu: Wird man den Schulleitungen personelle Entscheidungen zumuten können?

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.

 


Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied: In mei­nem Verständnis und in dem, was ich bisher auch bei meinen einzelnen Schulbesu-


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