Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll70. Sitzung / Seite 39

Die unabhängig gestellte Medienbehörde hat die Aufgabe, am Ende des Tages zu be­werten und dann das Geld frei zu machen. Das heißt, wir geben ein zusätzliches Sig­nal, dass mit Geldern, die wir per Gesetz zur Verfügung stellen, verantwortungsbe­wusst umgegangen wird. Das ist ein ganz zentraler Punkt. Es geht nicht darum, dass irgendetwas hergeschenkt werden soll.

Man hört oft von dem einen oder anderen: Na ja, er hat doch jetzt Gebühreneinnahmen und Werbeinnahmen. – Ja, ja. Aber das ist ja auch das österreichische Leitmedium, das sich in dem großen Meer der deutschsprachigen Fernseh- und Radiosender zu be­weisen hat. Da wollen wir Österreich sein, da wollen wir Österreich in Kooperationen mit vielen anderen Medienanstalten weitergeben. Wir wollen Österreich auf 3sat und auf ORF2 EUROPE weitergeben.

Ich meine, das lohnt sich, gerade in einer Zeit, in der zunehmend kulturelle Unter­scheidbarkeit gefordert wird, in der wir zwar in Europa zusammenrücken, aber zugleich auch Heimat sein wollen. Heimat gilt es natürlich auch über diesen öffentlich-rechtli­chen ORF darzustellen. Das ist wichtig. Dabei ist es auch entscheidend, die Qualität des Programmes, die Effizienz des Unternehmens und die Effizienz des Einsatzes der Mittel zu berücksichtigen. Das wird, glaube ich, mit diesem Beschluss möglich sein.

Dazu kommt noch, dass der ORF föderal organisiert ist, das heißt, wir haben neun Landesstudios. Mit Recht gibt es neun Landesstudios, weil es wichtig ist, dass man nah an den regionalen Identitäten und an den Bürgern ist.

Trotz aller schmerzhaften Kompromisse, trotz aller Einschränkungen, die gemacht wer­den mussten, damit es zu dieser Einigung, zu diesem Konsens kommt, wird in Summe betrachtet am Ende des Tages der Zuseher/die Zuseherin, der Zuhörer/die Zuhörerin der Gewinner sein, und der ORF wird im europäischen Vergleich im Fernsehen und Radio quotenmäßig weiterhin an der Spitze sein.

Ein zweiter, ganz wesentlicher Punkt ist, dass zugleich die Arbeitsbedingungen der Mit­arbeiterinnen und Mitarbeiter im ORF verbessert werden und dass dieses Unterneh­men Zukunft hat. Diese Zukunftsfähigkeit ist auch deshalb wichtig, weil dieses Unter­nehmen im Endeffekt ein Stück Österreich ist – ein Stück Österreich, um das es zu kämpfen und zu ringen gilt. Dafür sollten wir heute versuchen in der dritten Lesung die­se Mehrheit zu entwickeln.

Ich sage noch dazu: Die Filmschaffenden, die Filmindustrie und andere – ob das das Radio-Symphonieorchester oder der Sport ist – leben davon, dass es diesen funktio­nierenden ORF gibt, der ein Multiplikator ist, der auch unterstützt, fördert, kommuniziert und weitergibt.

Ich glaube, es hat sich gelohnt, diese Arbeit getan zu haben, die in einem wirklich konstruktiven Klima erfolgte. Dank an alle, die daran mitgewirkt und mitgearbeitet ha­ben. Dank an die Experten, Dank an die Mitarbeiter aus dem Ressort des Staatssekre­tärs, der auch selbst ganz entscheidend mitgewirkt hat. Dank an alle, die diesen Weg gegangen sind. Er ist noch nicht zu Ende, aber wir werden schauen, dass es auch in Zukunft diese Kooperation und Zusammenarbeit gibt, dass wir die Basis schaffen, die materielle Basis für einen objektiven, für einen unabhängigen Rundfunk, der dafür sorgt, dass wirklich den Ansprüchen der Zuschauerinnen und Zuschauer, der Hörerin­nen und Hörer auch effektiv entsprochen wird.

Das ist unser Bemühen, das versprechen wir, und daher werbe ich auch für eine doch noch größtmögliche Zustimmung bei der dritten Lesung. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

10.30

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann Kopf gelangt nun zu Wort. – Bitte.