Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll70. Sitzung / Seite 64

der ORF und alle, die beteiligt sind, sich dieser Verpflichtung des Gesetzgebers für den öffentlich-rechtlichen Auftrag sehr klar bewusst sein müssen.

Und drittens – Kollege Wittmann hat gerade darauf hingewiesen –: Mit der unabhängi­gen Medienbehörde ist ein wirklich medienpolitischer Durchbruch gelungen, den wir seit vielen Jahren verhandelt haben. Insofern begrüße ich auch die Zustimmung der FPÖ. Ich verstehe aber nicht ganz, dass dieser Durchbruch nicht von allen Beteiligten, vor allem den Grünen, mit ihrer Zustimmung unterstützt wird.

Natürlich gibt es die kritische Diskussion über das Steuergeld, diese 160 Millionen €. Dieser Diskussion müssen wir uns auch stellen. Ich sehe das als Vorleistung – als Vor­leistung, dass der ORF die notwendigen Strukturänderungen durchführen kann. Und ich sehe das auch als Vorleistung für die Ermöglichung des Einhaltens des öffentlich-rechtlichen Auftrags, vor allem im Bereich Kultur, aber auch darüber hinaus. Das ist eine Vorleistung, und die Tranchen, in denen das Geld bezahlt wird, werden ja davon abhängig gemacht, ob diese Bedingungen auch tatsächlich erfüllt werden.

Meine Damen und Herren! Es kommt in dieser Diskussion dann sehr häufig das Argu­ment, der ORF sei im Wettbewerb. Dann sage ich ja – und das ist gut so. Dualer Me­dienstandard bedeutet eben Wettbewerb, und es kommt darauf an, wie man damit um­geht. Es gibt zwei mögliche Reaktionen. Ein Unternehmen im Wettbewerb produziert billiger das Gleiche wie der Wettbewerber und wird damit nicht Erfolg haben, oder er differenziert sich, er produziert etwas anderes. Ich denke, dass der öffentlich-rechtliche Auftrag genau diese Chance für einen starken rot-weiß-roten ORF ist, im Wettbewerb zu bestehen.

Wir als Gesetzgeber müssen schon sagen, meine Damen und Herren, das Gesetz ist das eine, die Handhabung des Gesetzes ist das andere. Die Konsumenten, die Kun­den, die Zuseher erwarten sich vom ORF mehr rot-weiß-rotes Angebot und keinen Ab­spielkanal, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Die große Mehrheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ORF will den öffentlich-rechtlichen Auftrag. Und ich erwarte daher, dass auch die Geschäftsführung den öf­fentlich-rechtlichen Auftrag als Chance für die Zukunft des Unternehmens sieht – ge­nauso wie sich die Geschäftsführung klar sein muss, dass die effiziente Führung des Unternehmens auch auf der Kostenseite sichergestellt werden muss und nicht nur auf der Einnahmenseite.

Die kritische Begleitung ist daher sichergestellt – nicht nur durch die Zuschauer, nicht nur durch die Medienbehörde, meine Damen und Herren, nicht nur selbstverständlich durch die EU-Kommission, sondern auch durch uns, weil wir das Steuergeld ja zu ver­antworten haben. (Beifall bei der ÖVP.)

11.37

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Stefan. – Bitte.

 

11.37.18

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehr­ter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Als ich heute als ersten Red­ner Herrn Klubobmann Cap gehört habe, als er von „österreichischer Identität“, „Hei­mat“, „ein Stück Österreich“ gesprochen hat, war ich vollkommen überzeugt und habe gewusst, das ist ein Gesetz, dem ich zustimmen muss. Dann habe ich mir das Pro­gramm von ORF 1 angeschaut. Da habe ich von Österreich nichts gefunden – da wir auch an der Fußball-WM nicht teilnehmen, also nirgendwo war Österreich zu finden. Offenbar ist doch nicht alles so eitel Wonne.

Auch unsere Kritik am ORF ist durchaus bekannt. Zuletzt haben wir lange darüber dis­kutiert, wie berichtet wird, wie Berichte produziert werden, wie Nachrichten produziert