Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll70. Sitzung / Seite 67

im letzten Verhandlungszug passiert. Das ist schon richtig, im Ausschuss haben wir zu­gestimmt, allerdings war ein kleines Feld noch offen, nämlich der ganze Online-Be­reich. Und da ist etwas passiert, mit dem wir überhaupt nicht einverstanden sind. Die Regierungsparteien haben gesagt, die Verhandlungen soll der Verband Österreichi­scher Zeitungen mit dem ORF führen, und das Ergebnis ist dann sozusagen für die Po­litik verbindlich. – Und das kann so nicht sein, denn es kann ja nicht sein, dass, wenn sich der Zeitungsverband und der ORF einigen, das schon allein im öffentlichen Inter­esse ist, meine Damen und Herren! So geht das nicht!

Es kann durchaus sein, dass der Zeitungsverband private Interessen hat, dass der ORF auch wirtschaftliche Interessen vor einer Nachhaltigkeit in Richtung des öffentli­chen Auftrags sieht und dann auf Kosten der Öffentlichkeit etwas passiert, was jetzt passiert ist, nämlich dass die Pflege des Online-Bereichs vernachlässigt wurde. Dass jetzt die „Futurezone“ abgedreht wird, ist der helle Wahnsinn, kann ich nur sagen. Das ist eine große Niederlage der Politik, aber auch des ORF, der da an den Verhandlun­gen mit beteiligt war. (Beifall bei den Grünen.)

Was heißt denn eigentlich „Futurezone“? „Futurezone“ heißt eigentlich nichts anderes als „Feld der Zukunft“. Der ORF beziehungsweise die Politik geben ihr eigenes Zu­kunftsfeld auf, nämlich das Feld, in das sich auch der öffentliche Auftrag der Informa­tion hinverlagert, sukzessive hinverlagert. Es ist ja gar keine Frage, dass wir immer mehr online, immer mehr im Netz Informationen erhalten. Und der ORF war einer der ersten und einer der stärksten Sender europaweit, aber auch verglichen mit den ande­ren Medien, der dieses Feld erkannt und gepflegt und zu einer Höchstleistung hochge­zogen hat. Also da gebührt ihm alle Ehre.

Allerdings jetzt wird das abgedreht. Und warum wird das abgedreht? – Nicht weil viel­leicht die ÖVP das will. Wir hören ja: Schade, dass die „Futurezone“ abgedreht wird! Und wir hören von der SPÖ, von Wittmann: Um Gottes willen, die „Futurezone“ wird ab­gedreht!

Der ORF, meine Damen und Herren, wird auch kein großes Interesse daran haben, et­was abzudrehen, was er selbst gegründet und gepflegt und zur Höchstleistung hochge­zogen hat. Also wer hat Interesse daran? – Natürlich der Verband Österreichischer Zei­tungen. Meine Damen und Herren, nicht das Parlament bestimmt über den öffentli­chen Auftrag, sondern der Verband Österreichischer Zeitungen. Und das ist der helle demokratische Wahnsinn, dem wir uns hier unterwerfen! (Beifall bei den Grünen.)

Genau deswegen können wir dem nicht zustimmen, sosehr viele Punkte – wir werden ja in der zweiten Lesung auch zustimmen – verwirklicht wurden, aber es kann nicht sein, dass die Gegner des ORF unterstützt werden, nämlich in ihrer Strategie: Auf der einen Seite soll die öffentliche Hand ruhig weiterzahlen, soll meinetwegen 160 Millio­nen € zuschießen, ist uns ganz egal, aber gleichzeitig soll der öffentliche Auftrag redu­ziert werden.

Das ist ganz eindeutig sukzessive der Tod des ORF. Wenn nämlich der Auftrag weg­genommen wird, für den der ORF öffentliches Geld bekommt, dann gibt es irgendwann einmal die Frage seitens einer Öffentlichkeit, warum da überhaupt noch Geld investiert wird. Und das führt zum Kollaps, meine Damen und Herren, den wir jedenfalls weiter­hin verhindern wollen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

11.49

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grosz. – Bitte.

 

11.49.22

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Liebe Besucherinnen und Besucher der Nationalratssitzung – vor allem seien unter Ihnen