die BZÖ-Arbeitnehmer aus Kärnten und aus Oberösterreich herzlich willkommen! Aber vor allem sehr geehrte Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler! Sehr geehrte Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die jetzt gerade auf ORF 2 oder auf Livestream die heutige Parlamentsdebatte mitverfolgen!
Sehr geehrte gepeinigte Steuerzahler, die monatlich 23,71 € Zwangsgebühren – umgerechnet 317 Schilling – für den ORF zahlen und heute völlig fassungslos miterleben, dass eine Bundesregierung mit ihrem Steigbügelhalter, den Blauen, dem ORF ein weiteres Finanzierungspaket in der Höhe von 160 Millionen € auf Kosten der Steuerzahler in den Rachen wirft. (Abg. Neubauer: Petzner-Antrag! – Pfui-Rufe beim BZÖ.)
Sehr geehrte Damen und Herren ORF-Gebührenzahler! Sehr geehrte Wählerinnen und Wähler der FPÖ, die Sie sich an die Aktion des Herrn Vilimsky erinnern können, der eine Online-Petition zur Abschaffung der Gebühren gestartet hat! Sehr geehrte entsetzte Österreicherinnen und Österreicher, die heute mitverfolgen, dass dieser ORF nicht saniert wird, dass dieser ORF keinen neuen öffentlich-rechtlichen Auftrag bekommt (Abg. Mag. Stadler: Nur neues Geld!), dass in diesem Land kein freier Wettbewerb und keine Marktwirtschaft stattfindet! Sehr geehrte Damen und Herren, die Sie heute vor den Fernsehbildschirmen sitzen und miterleben müssen, dass mit dem „Billigen Jakob“, der blauen Fraktion als Handäffchen der Regierungsparteien der ORF mit 160 Millionen € Steuergeld weiterhin finanziert wird – und das auch von einer Partei, die plakatiert: Unser Geld für unsere Leute! (Abg. Dr. Rosenkranz: Also der Herr Grosz ...!)
Sehr geehrte Damen und Herren, die Sie miterleben müssen, dass die Gebühren am höchsten Stand in der Geschichte des ORF und der Zweiten Republik sind (Abg. Lueger: Falsch!), in einer Situation, in der wir hier im Parlament seit Tagen, Wochen und Monaten darüber diskutieren, dass leider Gottes 1 Million Menschen in diesem Land in der Armutsfalle sind und 400 000 Menschen von Arbeitslosigkeit betroffen sind, die nicht wissen, wie sie ihr tägliches Leben finanzieren sollen, und die auch nicht wissen, wie sie die 317 Schilling im Monat für ORF-Gebühren heute noch bezahlen sollen!
Sehr geehrte Damen und Herren, wir vertreten da eine ganz andere Linie. Wir haben von Anfang an gesagt, wir machen bei der Prolongierung einer medienpolitischen Konkursverschleppung nicht mit. Unser Mediensprecher, Abgeordneter Stefan Petzner, hat redlich und gut verhandelt, im Interesse der Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler, im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler (Beifall beim BZÖ) und auch im Interesse der Landesstudios, im Interesse jener ORF-Einheiten, die aus unserer Sicht dem öffentlich-rechtlichen Auftrag nachkommen. (Abg. Neubauer: Der Herr Petzner war schweigsam ... im Ausschuss!)
Es sind erfolgreiche Landesstudios, die allein mit „Bundesland heute“, aber auch mit anderen Sendungen Rekordquoten erreichen, ohne dass sie das Steuergeld der Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler verbrauchen, Landesstudios, die exzellente Sendungen machen wie „Klingendes Österreich“, das „Alpen-Adria-Magazin“, die „Starnacht am Wörthersee“ oder „Wenn die Musi spielt“ – Quotenbringer des ORF, was der Wasserkopf- und Zentralisten-ORF in Wien schon längst nicht mehr zustande bringt, der nur mehr auf Kosten der Steuer- und Gebührenzahler seine Sendungen macht, von „Mitten im Achten“, das gescheitert ist, bis hin zu Sendungen, die solche Quoten haben, dass sie de facto unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. (Ruf bei der ÖVP: Schloss am Wörthersee!)
Wir waren und sind auf der Seite der Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler. Wir sind kein Systembestandteil. (Ruf bei der FPÖ: Wer sind „wir“?) Wir stehen an der Seite der Steuerzahler und der Gebührenzahler und sind nicht der Mehrheitsbeschaffer, sehr geehrte Damen und Herren von den Blauen (Beifall beim BZÖ), die heute den Menschen 160 Millionen € aus den Taschen ziehen, um dieses medienpolitische Chaos die nächsten Jahre zu verlängern.
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