Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll70. Sitzung / Seite 69

Ja, ist denn das verantwortungsvoll, was Sie machen? Ist denn das verantwortungs­voll, dass Sie sich in Verhandlungen nicht einmal einbringen, eine Null-Nummer liefern und heute für nichts und wieder nichts wie das Handäffchen die Hand heben und sa­gen: Na selbstverständlich, wir stimmen zu!? (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Eine Null-Num­mer ... schon lange!)

Die Monchhichis der Regierungsparteien sind Sie geworden! Das kleine Handäffchen wird ein wenig gestreichelt, der Herr Cap grüßt Sie ein wenig, sagt: Freundschaft, Ge­nossen von der FPÖ!, und dann stimmt ihr gleich mit. (Beifall beim BZÖ.)

All eure Grundsätze habt ihr heute über Bord geworfen! Da machen wir nicht mit. Wir sind der Meinung, das heutige Gesetz wäre der Anlass gewesen, den ORF wirklich neu aufzustellen, mit einem öffentlich-rechtlichen Auftrag, mit einem Auftrag im Inter­esse der Bürgerinnen und Bürger, auch zum Schutz der Landesstudios, für die wir uns einsetzen, die wirklich tadellose Arbeit leisten.

Das bedeutet aber, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich nicht privatwirtschaft­licher Instrumente bedient. Die andere Richtung dieses Scheideweges wäre gewesen, er wird privatwirtschaftlich; dann kann er sich auch dieser Instrumente bedienen, aber dann bekommt er auch kein Steuergeld und kein Gebührengeld mehr. – Das war unser Weg. Das war unser Vorschlag.

Das, was Sie heute beschließen, ist eine unerträgliche Mischform. Jetzt bekommt der ORF von allen Seiten Geld. Privatanbieter, Privatsender, Privatradios werden nach wie vor benachteiligt. Die Landesstudios konnten wir Gott sei Dank im letzten Moment ret­ten, aber im Großen und Ganzen ist dieses ganze ORF-Gesetz ein Pfusch.

Wir werden daher die Abänderungsanträge, die unser Stefan Petzner ausverhandelt hat – auch gegen Ihren Willen –, die wir auch einbringen werden, unterstützen und ih­nen heute zustimmen – aber diesem Gesetz nicht! Wir sind nicht die Steigbügelhalter der Regierungsparteien, wir sind nicht der „Billige Jakob“, sondern wir stehen Schulter an Schulter an der Seite der Gebührenzahler, so wie wir es seit der Gründung des BZÖ tun. (Beifall beim BZÖ.)

Daher haben wir auch den Anspruch, diese Politik hier im Parlament zu vertreten. Herr Fichtenbauer – wo auch immer Sie nach Ihrer „Kreislaufattacke“ nach Ihrem Auftritt hingegangen sind –, wir stehen hier und werden weiterhin die Gebührenzahler vertre­ten, aber auch für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk kämpfen, der den Auftrag der Staatsbürgerinnen und Staatsbürger hat, aber nicht für ein wirtschaftliches Geschäft, das einigen wenigen am Wasserkopf den Job rettet, aber schlussendlich den ORF in den Untergang führt, und das alles auf Kosten der Gebührenzahler. Dort, wo Sie, die FPÖ-ler, gemeinsame Sache mit den Caps und Kopfs, mit den Roten und Schwarzen machen, dort ist nicht unser Weg. – Ich danke Ihnen. (Anhaltender Beifall beim BZÖ.)

11.55

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Lueger. – Bitte.

 

11.55.34

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekre­tär! Werte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Werte Besucherinnen und Be­sucher auf der Galerie! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer vor den Fernsehschir­men! Die erste Vorlage zum ORF-Gesetz bedurfte einer Enquete, vieler intensiver Ge­spräche, Diskussionen, Hearings und einiger Abänderungsanträge, die von allen fünf Parteien getragen wurden. Wir sind nämlich einerseits gezwungen, die EU-Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste umzusetzen, und andererseits, einen Schlussstrich un­ter das bereits genannte Beihilfeverfahren der Europäischen Kommission zu ziehen.

Im Gesetz sind zu tätigende Spar- und Strukturmaßnahmen gestanden, die einen gro­ßen Kritik- und Streitpunkt dargestellt haben. Umso erfreulicher war es, dass in einem