Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll70. Sitzung / Seite 66

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In Summe also ein Gesetz, das in die richtige Richtung weist. Es ist daher durchaus sinnvoll. Das ist der Grund, warum wir hier zustimmen, dass es ... (Abg. Mag. Stadler: Moschitz finanziert ...!) – Ja, es ist vollkommen richtig, es gibt so viele Mitarbeiter im ORF, die hier mit in die Pflicht genommen werden durch Leute wie den Herrn Moschitz, die wir tatsächlich nicht angreifen wollen. Und wenn das in der Emotion passiert, dann ist es unrichtig. Es gibt so viele Techniker, auf deren Rücken das letztlich ausgetragen wird, nur weil die ORF-Führung die Justiz behindert (Beifall bei der FPÖ) und weil sie versucht, Reformen zu verhindern – und sich auf dem Rücken der Mitarbeiter, vor al­lem der unteren Mitarbeiter, abputzt. (Abg. Grosz: ... ganze Kulissen und Spielfilme ...!)

Die wollen wir nicht treffen, sondern die sollen sehr wohl den öffentlich-rechtlichen Auf­trag erfüllen können. Daher stimmen wir von der FPÖ zu, dass dieses wesentlichste ös­terreichische Medienunternehmen weiter bestehen kann. (Beifall bei der FPÖ.)

11.42


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Zinggl. – Bitte.

 


11.42.58

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatsse­kretär! Meine Damen und Herren! Der ORF genießt Vergünstigungen, Privilegien, Vor­teile gegenüber den Privaten – das wissen wir –, insbesondere was die Finanzierung über die Gebühren betrifft. Aber damit verbunden sind natürlich auch Verpflichtungen und Auflagen im Zusammenhang mit dem öffentlichen Auftrag. Beides wird von der Öffentlichkeit ständig beobachtet, kritisiert und kontrolliert – kann man fast sagen. Das äußert sich darin, dass alle paar Jahre, alle fünf bis sechs Jahre, auch im Parlament eine Gesetzesnovellierung notwendig wird.

Im letzten Jahr haben wir erlebt, dass wir einen ORF hatten, dem es wirtschaftlich sehr schlecht gegangen ist. Es ist daher eine Art finanzieller Zuschuss, ein deutlicher finan­zieller Zuschuss notwendig geworden. Dieser wurde natürlich an ganz bestimmte Schärfungen der Verpflichtungen gekoppelt, die ganz dringend notwendig geworden sind. Kollege Brosz hat ja viele erwähnt, aber eine möchte ich noch einmal betonen, nämlich es war möglich, dass Information nur dann ausgestrahlt wird, wenn sie auch von außen bezahlt wird, zum Beispiel im Sport oder in der Kultur.

Ich kann ein Beispiel aus der Kultur bringen. Wenn in Innsbruck ein Umzug übertragen hätte werden sollen, dann hat der ORF gesagt, das machen wir nur, wenn das Land und die Wirtschaftskammer einen Großteil davon finanzieren. Und das, meine Damen und Herren, ist natürlich ein großes Problem, denn was sich als tolle Geschäftsidee darstellt, ist in Wirklichkeit eine Art Schritt in Richtung ununterscheidbares Profil gegen­über den Privaten. Also in dem Augenblick, in dem ich meiner Verpflichtung, entweder zu übertragen, weil es dem öffentlichen Interesse entspricht, nachgehe, oder ich ver­lange Geld dafür, dann ist das genau der Unterschied zwischen Öffentlichen und Priva­ten, der damit zum Verschwinden gekommen wäre und ist. Das wird jetzt geändert. Da sind die Grünen, so glaube ich, maßgeblich daran beteiligt, dass das hineinreklamiert und hineinverhandelt wurde. (Beifall bei den Grünen.)

Überhaupt haben diese Verhandlungen zwischen den fünf Parteien meiner Meinung nach sehr viele Verbesserungen gebracht. Ich darf insbesondere auch die Verpflich­tung zur zusätzlichen Finanzierung des österreichischen Films erwähnen, denn Öster­reich hat sich mit der österreichischen Filmwirtschaft ein Renommee aufgebaut, das, wenn es gepflegt wird, wahrscheinlich noch weit über das der Staatsoper und der Phil­harmoniker und der Sängerknaben hinausgeht. Allerdings muss es auch finanziert wer­den, und der ORF trägt dazu bei. Ich bin sehr froh darüber, dass das passiert.

Dennoch können wir diesem Gesetz jetzt in dritter Lesung nicht zustimmen. Und das hat einen Grund, der eher demokratiepolitisch ist. Es ist nämlich ganz Unvorstellbares


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