Ich halte es aber diesbezüglich mit Klubobmann Kopf, dass diese 160 Millionen € unter dem Gesichtspunkt zu sehen sind, dass mit den gegebenen Umständen dem ORF die Möglichkeit geboten wird, sich mit den Gegebenheiten abzufinden und nach den Möglichkeiten in Zukunft die Geschäfte so zu führen, dass weitere Zuschüsse nicht möglich sind.
Meine Damen und Herren, wir haben heute schon mehrmals vom dualen Rundfunk gehört. Außer den Worthülsen ist sonst noch nichts gekommen. Wir haben auch gehört, dass die Privaten auch entsprechend Presseförderungen oder Medienförderungen erhalten werden. Kollege Widmann, es ist nicht so, dass das ein Viertel von dem ist, was der ORF bekommt, sondern nur maximal 10 Prozent. Aber Rechnen muss ja nicht die Stärke einer Oppositionspartei sein.
Meine Damen und Herren, ich glaube, dass es unsere Aufgabe hier sein sollte, die Medienvielfalt insofern weiter zu stützen, dass wir auch allen Beteiligten eine Chance geben, zu überleben. Meine Damen und Herren, ich würde vorschlagen, dass das Parlament eine Arbeitsgruppe einrichtet. Da jetzt der ORF die wirtschaftliche Grundlage hat, die Zukunft zu gestalten, sollten wir daran gehen, das zweite Bein des dualen Rundfunks auch auf gesunde Beine zu stellen, sollten wir gemeinsam nachdenken, was die Politik tun kann, um den Privaten ihre Arbeit nicht nur zu erschweren. Denn ausschließlich damit, dass es möglich ist, zu senden, ist es ja nicht getan, wenn man gleichzeitig immer wieder dafür sorgt, dass wir dort Konkurrenz schaffen, wo eigentlich die Bestehenden schon die größten Probleme haben, zu überleben. Da haben wir auch eine Verantwortung. Wenn wir erwarten, dass der duale Rundfunk etwas Positives bringt, haben wir hier mitzuwirken, dass das auch möglich ist.
Herr Staatssekretär, danke, die Unterstützung durch die Medienförderung wird dazu ausreichen, dass sie wieder in der Lage sein werden, die nächsten Jahre zu überbrücken. Ich würde trotzdem bitten, gemeinsam nachzudenken, wie die Existenz auch der Privaten so erhalten werden kann, dass wir einen dualen Rundfunk auch in Zukunft haben werden, der natürlich auf eine Art und Weise zur Medienvielfalt beiträgt, die zur Zufriedenheit der Bevölkerung führt. Das sieht man auch daran, dass sehr, sehr viele Hörerinnen und Hörer bereits auf die Privaten zurückgreifen. Das sollte uns auch ein positives Motivationszeichen sein.
Was ich aber besonders wichtig im Gesamten finde, ist, dass nicht daran gedacht ist – und es ist ja auch nicht so einfach möglich –, die Programmentgelte zu erhöhen. Auch die Werbezeit ist nicht in der Form ausgeweitet worden, dass sie für Private ein echtes Problem darstellt. Klar ist natürlich, dass wir die Grundlage der Privaten ausschließlich bei der Werbung sehen, die des Öffentlich-Rechtlichen bei den Beiträgen und die der sogenannten Freien bei Subventionen. Da ist eine Schieflage, über die es nachzudenken gilt, zu sehen und abzustellen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
12.27
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Huainigg. – Bitte.
12.27
Abgeordneter Dr. Franz-Joseph Huainigg (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Der ORF bekommt 160 Millionen € aus Steuergeldern von den Gebühren refundiert. Das ist sehr viel Geld, sehr viel Steuergeld. Damit sind natürlich auch Auflagen verbunden. Ich bin sehr froh, dass es gelungen ist, die Barrierefreiheit im ORF-Gesetz zu fixieren, dass der ORF klar verpflichtet ist, die Barrierefreiheit für seine ZuseherInnen zu sichern, wenn sie blind oder gehörlos sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Dr. Moser.)
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