Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll70. Sitzung / Seite 80

Unterm Strich: Was kann das neue ORF-Gesetz bringen? Mehr Qualität, ein besseres Programm für Ältere und für Junge, das wünschen wir uns, das werden wir aber auch einfordern. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

12.39

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Hübner. – Bitte.

 

12.39.20

Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Kollegen! Liebe Vorredner! Eines sollte uns klar sein: Zu jubeln gibt es heute bei dem Beschluss über dieses Gesetz nichts. Also Töne, die da meinen, es ist ganz toll, was wir jetzt machen, und ganz wichtig, dass wir das tun, sind sicherlich verfehlt, denn was wir jetzt tun, ist das Beheben eines Übelstandes, eines Missstandes, der nicht nur den ORF, sondern auch andere Sparten der österreichischen Wirtschaft durchzieht. Hier klingen mir die Worte Austrian Airlines oder Skylink, Flughafen Wien durchaus in den Ohren.

Der ORF ist ein klassisches Beispiel, wie ein verpolitisierter, proporzmäßig geführter, wider die Vernunft betriebener und ideologisch gesteuerter Betrieb in den Ruin geführt wird.

Dass wir das heute reparieren müssen, ist wahrlich kein Grund zum Jubeln, sondern ist eigentlich ein Grund, über sich selbst, über das Parlament, über den Zustand unserer Republik und vor allem über den Zustand der staatlich und politisch kontrollierten Zwei­ge unserer Wirtschaft nachzudenken. (Beifall bei der FPÖ.)

Da darf ich einiges richtigstellen, was hier an Beschwichtigungen oder an Rechtferti­gungsversuchen von verschiedenen Kollegen vorgebracht wurde.

Es ist gesagt worden, der ORF hätte ja einen Nachteil im Wettbewerb durch den öffent­lich-rechtlichen Auftrag, der ausgeglichen werden müsste. – Diesen Nachteil hätte ich auch gerne. Der „Hauptnachteil“ besteht nämlich darin, dass er – das sind die Zahlen für 2010 laut Finanzdirektor Grasl – 530 Millionen € an Gebühren bekommt. 530 Mil­lionen, das ist ein Betrag, der dem durchschnittlichen Gesamtbudget vergleichbarer öf­fentlich-rechtlicher Stationen entspricht. Das ist natürlich nicht BBC oder ZDF, aber das sind der finnische, norwegische, dänische oder belgische Rundfunk. Das ist deren Ge­samtbudget.

Diese 530 Millionen € sind keinesfalls, wie der Kollege von der SPÖ, Wittmann, glaube ich, war das, gesagt hat, eine Drittel-Drittel-Drittel-Geschichte, sondern diese 530 Mil­lionen sind von 900 Millionen € – das ist knapp der gesamte Ausgabenbereich des ORF – über 60 Prozent. Das heißt, dieser „Wettbewerbsnachteil“ – unter Anführungszeichen – besteht darin, dass ich 60 Prozent meiner Kosten vom Steuerzahler geschenkt bekom­me. Diese Gebühren sind ja kein Programmentgelt. Das ist eine Abgabe, die zwangs­weise für das rechtmäßige Teilnehmen am Fernsehempfang zu entrichten ist.

Nehmen wir etwa die Marktöffnung für die Privatanbieter! Die gibt es, keine Frage. Es gibt die Werbefenster, es gibt das Hereinstrahlen der deutschsprachigen Programme in einer Hundertschaft. Ja, aber das ist ja keine neue Entwicklung. Das weiß man seit zehn Jahren, das ist in allen Plänen drinnen, das ist in allen Budgetvorschauen ver­wirklicht. Nur hat man das einfach im Vertrauen darauf, dass man öffentlich-rechtlich ist und daher nicht fallengelassen wird, ignoriert und Horrordefizite produziert.

Ich kann mich erinnern, als ich selbst im Stiftungsrat war, im November 2007 ist die Budgetvorschau 2008 gegeben worden. Da ist bereits mit einem Abgang für dieses Jahr in der Höhe von 90 Millionen € gerechnet worden. 90 Millionen €, 10 Prozent des ge-