Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll70. Sitzung / Seite 81

samten Umfanges. Es hat damals schon Überlegungen gegeben, da wird man einmal et­was machen müssen. Es hat dann das Budget 2008 gegeben, da war es sogar ein biss­chen weniger, ich habe es mir aufgeschrieben: Der Abgang war damals 79 Millionen €. 2009 ist es sogar noch ein bisschen weniger geworden: 65,8 Millionen €.

Ausgegangen ist man Ende 2007 von Reserven, von verfügbaren Polstern im Ausmaß von 290 Millionen €. Das sind nämlich die Rücklagen und das Stiftungskapital gewe­sen. 290 Millionen € – und damit schafft man es nicht, sich an gegebene Marktände­rungen, an einen größeren Anteil von Privatmedien am Werbekuchen anzupassen?! Da fährt man einfach das ganze Ding so weiter und geht dann halt zum Parlament.

Ja, was soll man dazu sagen? Jetzt stehen wir nun hier und haben verhandelt, ich per­sönlich nicht, Kollege Fichtenbauer für uns. Die anderen haben mitverhandelt, und es hat auch ein Ergebnis gegeben, wo wir dann schweren Herzens gesagt haben: Das ganze Ding ist an die Wand gefahren – was sollen wir jetzt tun? Es wird notwendig sein, noch einmal Geld zuzuschießen, wie wir es auch bei der AUA und bei verschie­denen anderen staatlichen Bereichen gemacht haben.

Mir genügt das, was in dem Gesetz an Caveats eingebaut worden ist, bei Weitem nicht. Ich halte das für höchst problematisch, aber es gibt keinen anderen Konsens, es war kein anderer zu erzielen, und so viel staatspolitische Verantwortung müssen wir jetzt haben, dass wir das auch mittragen, was gerade noch durchsetzbar ist. Und dass diejenigen, die das mitverhandelt und im Ausschuss mitbeschlossen haben, dann sa­gen, ich heiße Hase und weiß von nichts, da werde nur Steuergeld verschleudert, das ist mir nicht verständlich, liebe Kollegen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

12.44

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Schwent­ner. – Bitte.

 

12.44.35

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Kollegin Aubauer hat die Frage gestellt: Was bringt das ORF-Gesetz uns allen? Ich würde die Frage gerne einschränken: Was bringt das neue ORF-Gesetz den Frauen? – Zum einen bringt es sehr vieles. Es gibt sehr viel Begrü­ßenswertes im neuen Gesetz, vor allem den Frauenförderplan. Es gibt zukünftig die verpflichtende paritätische Besetzung von Gremien, es wird analog zum Bundesdienst die 45-Prozent-Quote eingeführt. Viele Dinge, mit denen wir sehr zufrieden sein kön­nen, die auch die Grünen gut mitverhandelt haben, worauf wir auch stolz sein können.

Es ist uns auch nicht verborgen geblieben, dass Frauen bislang in höherwertigen Funk­tionen und Verwendungen im ORF massiv unterrepräsentiert sind. Dass dem zukünftig mit entsprechenden Instrumentarien gegengearbeitet, gegengesteuert wird, ist sehr gut und sehr begrüßenswert.

Es steht zwar jetzt im Gesetz, dass auf eine ausgewogene Vertretung Bedacht zu neh­men ist, aber man wird das noch genau beobachten müssen, inwieweit das dann tat­sächlich auch durchgeführt wird und ob nicht schon im Vorfeld, vor Umsetzung des Gesetzes entsprechende Neubesetzungen zu Gunsten der Männer und zu Lasten der Frauen passieren. Da werden wir noch genau hinschauen müssen.

Positiv ist auch – und das hätte ich mir zum Beispiel bei dem Modell zur Einkommens­transparenz gewünscht –, dass der Stiftungsrat künftig eine statistische Auswertung der Personalstruktur machen muss, in Bezug auf die Verwendungsgruppen, Teilzeit­beschäftigungen viel genauer auflisten muss, als es zum Beispiel das neue Modell zur Einkommenstransparenz vorsieht. Das ist im Sinne der Frauen, der Beschäftigten im ORF und absolut positiv.