Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Steßl-Mühlbacher. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
13.32
Abgeordnete Mag. Sonja Steßl-Mühlbacher (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Wir lehnen den Antrag ebenfalls ab. Die Forderung, dass der VfGH ständig tagen soll ... – Ich weiß nicht, ob Sie vielleicht daran Anstoß nehmen, dass Notare in diesem System nicht enthalten sind.
Aber gerade Berufsgruppen wie Rechtsanwälte und Uniprofessoren, die das System des Verfassungsgerichtshofs und dessen Expertise ergänzen, würden Sie mit einem ständig tagenden VfGH ausschließen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.) – Na, doch! Genau das macht die Systematik und die Kompetenz des VfGH aus, Herr Kollege. (Abg. Dr. Rosenkranz: Unsinn!)
Das Sessionensystem hat sich ja jahrzehntelang erprobt und bewährt. Erinnern Sie sich an den Verfassungsausschuss, Herr Kollege Rosenkranz! (Abg. Dr. Rosenkranz: Na bitte?!) Vielleicht haben Sie da nicht so genau zugehört, aber der Herr Präsident des Verfassungsgerichtshofs hat die Arbeitsweise des VfGH erklärt. Anscheinend ist das bei Ihnen noch nicht ganz angekommen. (Abg. Dr. Rosenkranz: Doch!)
Zur vorzeitigen Abberufung des Präsidenten ist zu sagen: Ich denke, wir sollten diese Diskussion sicher an anderer Stelle besser führen. (Abg. Dr. Rosenkranz: Nur weil Sie das nicht verstehen, muss das nicht schlecht sein!) Auf jeden Fall festzuhalten ist, dass nach dem Bericht, der vorgelegt wurde, der VfGH 2 500 bis 2 800 Rechtssachen mit einer durchschnittlichen Dauer von achteinhalb Monaten erledigt, was im internationalen Vergleich durchaus gut ist.
Es kann auch sein, dass Sie sich über die Arbeitsweise deswegen mokieren, weil Sie jetzt mit Ihrem Antrag, den Vertrag von Lissabon als verfassungswidrig aufzuheben, abgeblitzt sind. Das könnte natürlich auch sein. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
13.34
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Verfassungsausschusses, seinen Bericht 749 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (714 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz geändert wird (763 d.B.)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen nun zum 4. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
13.35
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Schon zu Beginn der heutigen Nationalratssitzung konnten wir über die Bildungspolitik im Rahmen der Fragestunde diskutieren. Nun stehen mehrere Punkte auf der Tagesordnung.
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