16.34
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Haberzettl, bei aller Unterschiedlichkeit in der Position: Ich glaube, beleidigende Äußerungen sollte man hintanhalten. Das war SPÖ-Parteitags-Niveau und nicht Parlaments-Niveau. – Das möchte ich Ihnen sagen. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich war – ich muss das gestehen, Frau Bundesministerin – heute einigermaßen überrascht über die Deutlichkeit in Ihren Aussagen. Sie haben in Bezug auf die vorzeitige Vergabe des Bauloses KAT 2 gemeint, dass Sie da nicht auf Zurufe reagieren – niemandes und auch nicht von Parteien. Jetzt unterstelle ich einmal, den Ferry Maier werden Sie nicht gemeint haben – er hat ja nicht für eine Vorverlegung plädiert –, sondern es war niemand Geringerer als der steirische Landeshauptmann Franz Voves, der in der Landtagssitzung am 2. Juni dieses Jahres darauf bestanden hat, dass dieses Baulos vor der steirischen Landtagswahl, also vor dem 26. September dieses Jahres zu vergeben wäre.
Und nicht nur das. Es gibt auch eine einstimmige Beschlussfassung des Steiermärkischen Landtages, in der diese Position unterstützt wird. Das ist insofern bemerkenswert, als Sie das sehr, sehr heftig zurückgewiesen haben. Sie haben gesagt, Sie würden damit eine strafrechtlich relevante Tat begehen und jemand, der Sie dazu auffordert, wäre gleichsam jemand, der Sie zum Amtsmissbrauch anstiftet. – Das lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Das möchte ich sagen. Das nehmen wir auch klar zur Kenntnis. Es ist aber insofern bemerkenswert, als der derzeit amtierende steirische Landeshauptmann sein persönliches und politisches Schicksal mit dieser Frage verbunden hat. Das heißt, Sie haben ihn eigentlich indirekt schon zum Rücktritt aufgefordert, Frau Bundesministerin. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Grosz.)
Deshalb lässt das an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Ich habe aufgrund dieser Deutlichkeit – oder lassen Sie es mich so formulieren –, ich hätte aufgrund dieser Deutlichkeit auch keinen Zweifel an Ihren Ausführungen, hätte da nicht vorgestern wieder eine Landtagssitzung in der Steiermark stattgefunden, bei welcher der derzeit amtierende Landeshauptmann vom Rednerpult aus wieder durchblicken hat lassen, dass es da offenbar eine Geheimvereinbarung gibt – mit Ihnen und mit dem Bundeskanzler –, dass es doch zu einer vorzeitigen Vergabe kommt. Er hat wörtlich gesagt: Am 25. Juni – da sind Sie bei einer Baubegehung, glaube ich (Abg. Grosz: Nein, am 26.!) – oder am 26. Juni werden alle schauen, denn da würde eine große Überraschung folgen.
Frau Bundesministerin, da bleibt sozusagen ein Restzweifel offen. Ich hätte Sie schon gerne gefragt, ob es entgegen dem Wissensstand der gesamten Steiermärkischen Landesregierung, entgegen dem Wissensstand des Steiermärkischen Landtages und entgegen dem Wissensstand des heutigen Nationalrates – denn es ist schon eigenartig, dass wir uns jetzt seit zwei Tagen um eine gemeinsame Entschließung bemühen, die sich an die Beschlussfassung des Steiermärkischen Landtages anlehnt, und dass es keine Zustimmung vonseiten Ihrer Fraktion gibt – irgendeine Form von Geheimvereinbarung geben soll – denn ein wenig gewinnt man den Eindruck –, die doch dem entgegensteht, was Sie heute einleitend gesagt haben. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich würde Sie daher wirklich um Klarheit ersuchen, denn entweder erfahren wir hier nicht alles, was es an Absprachen gibt, oder der steirische Landeshauptmann hat ein gehöriges Problem. Das steht fest. Darum würde ich, um hier auch Sicherheit zu haben, wirklich noch einmal die Kollegen von der SPÖ-Regierungsfraktion darum ersuchen, einem Entschließungsantrag zuzustimmen, in dem das Projekt des Koralmtunnels außer Frage gestellt wird, und zwar unzweifelhaft. Ich möchte an Ihren Ausführungen nicht zweifeln. Sie waren deutlich, Frau Bundesministerin. Für diese Deutlichkeit auch meinen herzlichen Dank. Aber aus dem Antrag soll auch klar hervorgehen, dass
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