Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll70. Sitzung / Seite 152

diese Vergabe, wenn es denn Absprachen gibt, vor dem 26. September passiert, denn das war das Versprechen des steirischen Landeshauptmannes, und dieses Verspre­chen steht auf dem Prüfstand.

Ein langjähriger Parlamentarier, Andreas Khol, hat gerne das Zitat gebracht: „The proof of the pudding is in the eating.“ – Also, ob einem der Pudding schmeckt, das merkt man erst dann, wenn man ihn isst. Und das ist heute tatsächlich die Nagelprobe.

Wir wollen wissen, ob es hier geheime Absprachen gibt, ob dem Landtag, ob der Lan­desregierung, ob dem Parlament die Wahrheit gesagt wird oder nicht. (Abg. Grosz: Stimmt gleich zu!) Wenn das der Fall ist, dann können wir ohne Weiteres gemeinsam diese Entschließung fassen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Stimmt nur unserem Antrag zu!)

16.39

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Jannach gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

16.39.45

Abgeordneter Harald Jannach (FPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Aber ihr seid schon noch in einer Koalition, oder? Die SPÖ und die ÖVP machen schon noch eine Koalition? – Ich habe den Verdacht, bevor ihr diesen gemeinsamen Ent­schließungsantrag zusammenbringt, werdet ihr eher einen gemeinsamen Neuwahlan­trag einbringen. So stellt sich das heute für mich dar.

Wir haben ein Projekt Koralmtunnel, zu dem es einen gültigen Vertrag gibt, einen Ver­trag des Bundes mit der Eisenbahn, mit dem Land Steiermark und dem Land Kärnten. Und heute wird hier diskutiert, ob der Koralmtunnel quasi noch gebaut wird, wann er gebaut wird und wenn er gebaut wird, wie er gebaut wird.

Frau Ministerin! Sie haben doch einen Hintergedanken. Sie zetteln doch nicht eine Dis­kussion an wegen einer Evaluierung eines Projekts, wenn Sie nicht jetzt schon wissen, dass Sie dieses Projekt verzögern wollen. Das machen Sie und wir wollen das nicht. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.)

Sie haben einen Vertrag geschlossen und alle hier herinnen haben schon erwähnt, das Koralmprojekt ist eines der wichtigsten Projekte für die Bundesländer Steiermark und Kärnten, aber auch bundesweit. Ich weiß nicht genau, was Sie evaluieren wollen. Sie kennen die Kosten dieses Projekts. Das ist eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte. Die Planungen für die Bauarbeiten laufen seit 2001. Was wollen Sie evaluieren und was soll die Evaluierung dann bringen? Wer macht denn übrigens die Evaluierung? – Wenn sie der Finanzminister macht, dann wissen wir, dass das Projekt erst 2050 um­gesetzt werden wird. Wir wollen nichts anderes, als dass Sie den gültigen Vertrag ein­halten. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben auch davon gesprochen, dass Sie kein Haus bauen werden, ohne die Fi­nanzierung sicherzustellen, aber genau mit der Diskussion, die Sie begonnen haben, stellen Sie im Grunde die Finanzierung sicher. Sie haben einen Vertrag abgeschlossen und jetzt wissen Sie nicht, wie Sie ihn finanzieren wollen. Ich bin auch beim Abgeord­neten Kogler, der jetzt schon den Saal verlassen hat: Sie müssen uns (Abg. Mag. Kog­ler: Nein!) – er ist noch da – ein Konzept betreffend Koralmbahn und S 36/S 37 vorle­gen. Und da ich aus Kärnten bin, bin ich ja betroffen. Es wird genau das eintreten, wenn Sie die S 36/S 37 und die Koralmbahn ausbauen, dann wird nämlich wieder alles über die Straße und nicht über die Schiene laufen.

Wir bekennen uns dazu – so wie Sie es zwar immer sagen, aber nicht tun –: von der Straße auf die Schiene, den ganzen Verkehr oder den Großteil des Verkehrs dort hin. Aber bitte mit einem klaren Bekenntnis auch heute von Ihnen! Und hier noch einmal ein