Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll70. Sitzung / Seite 179

dieser Antrag zeigt, dass die eigentlich von allen, auch vom BZÖ gewünschte Schul­autonomie dadurch konterkariert wird. Die Möglichkeit, dass Fachvorstände prüfen, gibt es ja. Im Wege der Schulautonomie steht es dem Leiter frei, das auch umzuset­zen. Das jetzt wieder zu erzwingen ist eigentlich kontraproduktiv in Richtung Schulauto­nomie.

Herr Kollege Walser hat gemeint, in der Schule sollte man auch bei der Beurteilung, bei den Noten auslagern. Nicht nur der Lehrer sollte die Beurteilung vornehmen, damit der Lehrer auf der Seite des Schülers stehen kann. Unserer Ansicht nach steht der gu­te Lehrer immer auf der Seite der Schüler, egal ob er ihn benotet oder nicht. Das ist an sich eine wesentliche Voraussetzung.

Es wurde auch gemeint, dass der Schulbereich ideologiefrei zu diskutieren sei. – Nun, es ist richtig, und ich begrüße das, dass im Unterrichtsausschuss, aber auch im Unter­ausschuss des Unterrichtsausschusses eine sehr sachliche Ebene herrscht, aber in der Medienpolitik, in der Kulturpolitik und in der Bildungspolitik, in diesen drei Berei­chen gibt es und wird es weiterhin Ideologie geben. Die Ideologie bleibt auch dann nicht draußen, wenn der Lehrerstand durch manche Dinge sehr stark verparteipoliti­siert ist. Das ist sicher ein Bereich mit der stärksten Dichte. Es steht natürlich jedem Menschen frei, sich in Österreich auch politisch zu betätigen. Das wollen wir keinesfalls einschränken, auch nicht bei einem Lehrer, aber was zu viel ist, ist zu viel, meine Da­men und Herren!

Ich darf Ihnen ein kleines Beispiel aufzeigen. Es gibt einen Brief, der folgendermaßen adressiert ist: Lieber HTBL-Schüler! Liebe HTBL-Schülerin! Als Lehrer der HTBL Pin­kafeld, zurzeit in Karenz, darf ich dich am 30. Mai 2010 zur Landtagswahl einladen.

Es geht noch weiter in dem Absatz, und zum Schluss heißt es: Ich persönlich bitte dich bei dieser Wahl um eine Vorzugsstimme: 5. Platz auf der Bezirksliste. – Zitatende.

Ein Lehrer einer Schule schreibt für die SPÖ, mit SPÖ-Logo, die Schüler an: Bitte wählt mich! (Abg. Kickl: Sauerei!)

Also wenn das keine disziplinären Konsequenzen hat, dann weiß ich nicht mehr, was in der Schule sonst noch Platz findet. Es ist unerträglich, wenn hier so offen parteipoli­tisch agiert wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Oder ein Beispiel aus meiner Heimatstadt in Krems: Eine Schule gestaltet einen Ad­ventkalender, wo man die Fenster für Bilder und Ähnliches mieten kann. Und was pas­siert, natürlich vollkommen ideologiefrei? – Die SPÖ und die Grünen, das sind nämlich die Einzigen, die angeschrieben werden von dieser Schule, dürfen ein Fenster mieten. Somit prangt während der ganzen Adventzeit das SPÖ-Logo und das Grünen-Logo an der Fassade eines Schulgebäudes!

Das ist unerträglich, und da sprechen Sie davon, dass die Schuldebatte ideologiefern geführt werden soll! Ideologiefern ist es nur dann, wenn es Ihnen passt. Das ist die grü­ne Meinungstoleranz: Ihre Meinung ist zulässig, die der anderen nicht. Aber Sie sind ja für die Meinungs-, Versammlungs- und ähnliche Freiheiten. – Das ist einfach nicht rich­tig, denn Sie sind die „Verengtesten“, wenn es um Meinungs- und Gesinnungsfreiheit in Österreich geht. (Beifall bei der FPÖ.)

18.10

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Haubner. – Bitte.

 

18.10.45

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Anschließend an das, was Kollege Rosenkranz gesagt hat über die Parteipolitik in den Schulen: Ich denke, das ist etwas, was wir gera­de in unseren Reformvorschlägen viel intensiver aufgreifen sollten, denn ob Rot oder