Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Kurzmann. – Bitte.
18.32
Abgeordneter Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor genau einer Woche war „Die Presse“ mit dem Titel aufgemacht: „Migranten scheitern am Schulsystem.“
Und der Untertitel begann mit: „Schon in der Volksschule sind mehr als die Hälfte aller Zuwandererkinder lernschwach.“
Dieser Bericht stützt sich auf eine wissenschaftliche Studie des Bundesinstituts für Bildungsforschung und überrascht niemanden, der sich mit der Entwicklung in unseren Schulen in den letzten Jahren ernsthaft auseinandergesetzt hat.
Meine Heimatstadt ist Graz, wo sehr viele Schulabbrecher leben, die aus türkischen Familien stammen. Sie haben eine besonders schlechte Zukunftsperspektive, denn ohne Schulabschluss, ohne abgeschlossene Lehre bleibt in einigen Jahren bestenfalls die Beschäftigung als Hilfsarbeiter.
Das ist eine der Folgen einer falschen Zuwanderungspolitik, die in den letzten 15 bis 20 Jahren von dieser Republik betrieben worden ist, nämlich von den zuständigen Regierungen. (Abg. Öllinger: Von der FPÖ!)
Wir Freiheitlichen, meine Damen und Herren, teilen die Meinung der Frau Bundesminister, dass eine der wesentlichen Voraussetzungen für eine wirkliche Integration in unserem Land der Erwerb der deutschen Sprache ist.
Im Gegensatz zu Ihnen, Frau Bundesminister, vertreten wir aber die Meinung, dass Integration auch eine Bringschuld ist. Das heißt, wir erwarten, dass auch die ausländischen Jugendlichen bereit sind, unsere Sprache zu erlernen, und dafür auch selbsttätig einen Beitrag leisten. Denn: Es ist ja wirklich nicht einzusehen, dass der österreichische Steuerzahler für alles aufkommen muss. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir waren im Unterrichtsausschuss nicht überrascht, als unser Antrag, den wir dort gestellt haben und der wie folgt gelautet hat, nicht angenommen wurde. In unserem Antrag hieß es:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die die Familienbeihilfe und das Kindergeld an den Besuch und das positive Absolvieren von Deutschkursen für alle Kinder nicht deutscher Muttersprache vorsieht.“
Wir wissen in der Zwischenzeit, dass sozusagen diese Integration nicht überall freiwillig stattfindet. Wir glauben, dass auch Sie, Frau Bundesminister, vor allem als Bildungspolitikerin ähnlich lernfähig sind wie der Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky, SPD, der gemeint hat, man muss schon sanften Druck anwenden und die Familienbeihilfe in Frage stellen.
Buschkowsky hat wörtlich gesagt: „Wenn ein Vater merkt, dass ihm 300 Euro fehlen, wenn Ayse und Murat nicht zur Schule gehen, haben die das letzte Mal geschwänzt.“
Wir hoffen, dass Sie auch in diese Richtung lernfähig sind und dieses Modell auch in Österreich einführen, weil wir dann mehr für die Integration gerade von ausländischen Jugendlichen beitragen können als auf den bisherigen Wegen. (Beifall bei der FPÖ.)
18.35
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Auer. – Bitte.
18.35
Abgeordneter Mag. Josef Auer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Ich möchte daran anknüpfen, was Frau Kollegin Haubner gesagt hat. Es
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