Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung, 7. Juli 2010 / Seite 189

Ich habe vor noch etwas gewarnt, nämlich dass ab diesem Zeitpunkt immer öfter die Museumsdirektoren kommen werden mit Forderungen nach immer höheren Beträgen. Tatsächlich: Der jetzige Betrag macht bereits 550 Millionen € aus. Und irgendwann ein­mal passiert es dann – und dann war es niemand! Dann zahlt es ohnehin die Allge­meinheit. Es hat dann niemand irgendetwas gewusst und niemand war irgendwie be­teiligt. Sukzessive nähern wir uns dieser Gefahr.

Es gibt eine Basisabgeltung, mit dieser haben die Museumsdirektoren und Museumsdi­rektorinnen zu wirtschaften – und alles andere ist ein unnötiges Risiko, dem wir uns aus­setzen!

Ich jedenfalls habe davor gewarnt. Sagt bitte nicht, ihr wart es nicht, wenn es dann wirk­lich einmal eintritt. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

18.25

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.

 

18.25.16

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich korrigiere den Finanzsprecher der ÖVP un­gern, aber es handelt sich hiebei nicht um die Umsetzung einer Richtlinie, sondern es geht dabei um eine Verordnung. Es geht bei der Ratingagentur-Verordnung der Euro­päischen Union nur darum, festzustellen, wer Strafen aussprechen kann in Österreich. Und damit das nicht die Bezirkshauptmannschaften sind und damit nicht Vertreter aller Bezirkshauptmannschaften nach Brüssel zum Vorbereitungsseminar fahren, sondern nur eine Stelle, nämlich die FMA, wollen wir die FMA als hiefür zuständige Stelle haben.

Die Strafen, die da drinstehen, sind zugegebenermaßen mickrig niedrig. Das ist aber insofern kein Problem, als die nächste Verordnung in Vorbereitung ist und man damit rechnen muss, dass diese Strafen in der neuen Verordnung wahrscheinlich auf das Tausendfache angehoben werden. Für die sechs Monate ist das kein Problem, vor al­lem auch deswegen nicht, weil es in Österreich ohnehin keine Ratingagenturen gibt, und deswegen wird es wahrscheinlich in diesem halben Jahr auch keine Strafen geben.

Sonst wollte ich nur noch dem Kollegen Stummvoll, weil er das zu Mittag hier kritisiert hat, sagen: Ich verstehe ja, er ist ein niederösterreichischer Abgeordneter, und deswe­gen muss er das, was in Niederösterreich passiert, gutheißen, aber dass er jetzt auch in einer Art Vogel-Strauß-Politik meint, es wäre kein Geld verloren gegangen, hat mich doch sehr gewundert.

Der Rechnungshof, ein Organ des Nationalrates, hat festgestellt, dass fast 1 Milliarde € allein an Wohnbaugeldern verspekuliert wurde. Wenn wir dem Rechnungshof nicht mehr glauben – wenn der Landeshauptmann von Niederösterreich so tut, als wäre das nicht passiert, ist das das eine –, wenn Mitglieder des Nationalrates so tun, als könnte der Rechnungshof nicht rechnen, erschreckt mich das schon. (Abg. Mag. Kogler: Richtig!)

Man muss auch politisch sagen können: 1 Milliarde € wurde verspekuliert! (Abg. Mag. Kog­ler: Genau!) Und die Konsequenzen daraus müssen die Niederösterreicher ziehen.

Wir warten darauf, dass dort endlich reiner Tisch gemacht wird, denn das kann nicht, ohne das festzustellen, einfach hingenommen werden. Das ist wirklich skandalös!

Und das geht weit darüber hinaus, weil dasselbe mit Umweltgeldern und mit Banken­geldern passiert ist, et cetera.

Wir warten darauf, dass in Niederösterreich da endlich reiner Tisch gemacht wird! (Bei­fall bei der SPÖ.)

18.27

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Unterreiner. – Bitte.