Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung, 7. Juli 2010 / Seite 190

18.27.39

Abgeordnete Mag. Heidemarie Unterreiner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Wir stimmen für die Haftungsübernahme für die Aus­stellung in der Albertina „Michelangelo. Zeichnungen eines Genies“. Wir alle wissen, die Albertina ist die größte und die bedeutendste graphische Sammlung auf der Welt. Sie ist auch die größte wissenschaftliche Abteilung in dieser Hinsicht auf der Welt. Und Mi­chelangelo ist – das wissen wir auch – einer der größten Künstler in der Menschheits­geschichte. Er war nicht nur Bildhauer, sondern auch Maler, Architekt und Wissenschaftler.

Michelangelo hat aber vor allem als Zeichner – und das ist der Grund, warum diese Aus­stellung stattfindet – großartige Kunstwerke hinterlassen. Und deswegen sind wir der Meinung, dass die Albertina, weil sie nun einmal eine graphische Sammlung ist, der beste Ort ist, wo diese Ausstellung stattfinden kann, und zwar der beste Ort, würde ich sagen, auf der ganzen Welt, wo man diese Werke präsentieren kann.

Diese Ausstellung wird auch dem Ruf Österreichs als Kulturland im besonderen Maße gerecht. Es ist daher für uns sehr wohl selbstverständlich, dass Österreich die Haftung übernimmt, denn – und das soll man schon auch sagen – es werden ja nicht nur die Werke aus der Albertina gezeigt, sondern auch die Werke aus anderen europäischen Museen, aus amerikanischen Museen und auch aus privaten Sammlungen. Infolgedes­sen können sehr viele Menschen die Werke Michelangelos sehen. Und ich kann nur noch sagen: Ich wünsche dieser Ausstellung viel Erfolg! (Beifall bei der FPÖ.)

18.29

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Lugar. – Bitte.

 

18.29.10

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Auch wir wollen strengere Richtlinien für Ratingagenturen. Wir begrüßen dieses Ge­setz, wobei das, wie Herr Abgeordneter Krainer schon gesagt hat, kein großer Wurf ist, weil wir erstens keine Ratingagenturen haben und zweitens nicht wirklich Epochales in diesem Gesetz steht. Nichtsdestotrotz ist das unserer Meinung nach ein Schritt in die richtige Richtung.

Aber im Zuge dessen sollten wir uns über andere Dinge auch noch unterhalten, und zwar darüber, dass wir einen Europäischen Währungsfonds brauchen – das haben wir heute auch schon gehört –, der frei ist von Einflussnahmen, der also nicht von jenen, die er bewerten soll, Geld bekommt.

Wir brauchen außerdem eine Gleichstellung, was die Spekulation betrifft, mit der Ar­beit. Es ist nämlich so, dass derjenige, der mit Arbeit Geld erwirtschaftet, bis zu 50 Pro­zent besteuert wird, während jemand, der sein Geld für sich arbeiten lässt, mit 25 Pro­zent oder gar nichts davonkommt. Und damit muss Schluss sein!

Das heißt, wir brauchen eine Spekulationssteuer, die genau das berücksichtigt und die jede Spekulation, wo Gewinne stehen, in die Einkommensteuer einbezieht. Das wäre fair und gerecht.

Weiters brauchen wir einen funktionierenden Finanzmarkt und vor allem eine funktio­nierende Finanzmarktaufsicht. Das hat in der Vergangenheit überhaupt nicht funktio­niert, und zwar nicht nur in Österreich, sondern auch international.

Und was wir ganz besonders brauchen, ist eine Insolvenzregelung für Banken, wo wir das bei Banken entsprechend kontrolliert abwickeln können, und nicht gleich das gan­ze System gefährden. Das Gleiche brauchen wir auch für Staaten, wie wir am Beispiel Griechenlands gesehen haben.

Griechenland hätten wir pleitegehen lassen sollen, das wäre vernünftiger gewesen. Wenn wir da eine vernünftige Abwicklung festgelegt hätten, hätten wir das so gestalten