Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung, 7. Juli 2010 / Seite 199

ße Diskussion darüber gehabt. Ich denke, das sollten wir weiter im Bewusstsein haben. Wir finden es sehr bedenklich, wenn hier ausgeführt wird, dass letztendlich nur zu prü­fen sei, weshalb sich der Vertragspartner einer Gesellschaft mit Sitz in einem Off­shore-Zentrum bedient. Wir wollen sehr klar, dass Vertragspartner in Offshore-Zentren gar nicht in Frage kommen und das auch gesetzlich verankert wird.

Es gibt also viele Fragen, die wir als offen ansehen. Unser Budget- und Finanzspre­cher Werner Kogler hat im Finanzausschuss den Antrag gestellt, man möge den Ta­gesordnungspunkt vertagen und Universitätsprofessor Pichler plus Kollegen einladen, um offene Punkte dazu noch zu diskutieren (Abg. Amon: Im Budgetausschuss!) – ja, im Budgetausschuss, Entschuldigung, Sie haben recht, Herr Kollege –, um noch etwai­ge Verbesserungen zu erreichen.

Wir bedauern es sehr, dass das von den Regierungsfraktionen ÖVP und SPÖ abge­lehnt wurde. Auch wenn es Verbesserungen gibt, findet das heute nicht unsere Zu­stimmung. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien, die No­velle, die Sie hier vorgelegt haben, fällt wieder einmal unter die Kategorie „verpasste Chancen“. (Beifall bei den Grünen.)

19.02

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.

 

19.02.43

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unter Grasser hat das begonnen – nämlich die Spekulation –, bei Finanz­minister Molterer ist das schiefgegangen und Finanzminister Pröll badet das aus. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Molterer und Dr. Stummvoll.) Hunderte Mil­lionen ... – Oh Gott, bitte! Es ist also Matznetter daran schuld. War er zuständig für die ÖBFA von der Geschäftsaufteilung oder waren Sie das? (Abg. Mag. Molterer: Herr Krainer, ...!) – Na, wie war das? (Abg. Grillitsch: Dieser Stil ist eine Frechheit!)

Was man Ihnen zugutehalten kann und muss, ist, dass Sie es als Finanzminister abge­stellt haben. Als es schiefgegangen ist, haben Sie die Praktiken abgestellt. Informiert haben Sie Staatssekretär Matznetter nie, informiert haben Sie Staatssekretär Schieder am Vorabend, bevor der Rechnungshofbericht gekommen ist – wenn wir schon davon reden. Das ist der Stil, der natürlich zu Recht kritisiert wird. Das stimmt, das ist zu kri­tisieren. (Präsident Dr. Graf übernimmt wieder den Vorsitz.)

Wenn Sie, die Freiheitlichen und das BZÖ, heute kommen und sagen, Sie stimmen dieser Reparatur nicht zu, dann sollten Sie sich dessen im Klaren sein, dass die ge­setzliche Grundlage dafür, dass unter Grasser diese Spekulationen überhaupt erst be­ginnen konnten, von Ihnen beiden mitgetragen wurden, nämlich beim Budgetbegleitge­setz 2003. Das hat diese Spekulation, die zu diesen Verlusten geführt hat, überhaupt erst ermöglicht! (Abg. Grillitsch: Wo ist denn der Cap?)

Was wir heute machen, ist, dass wir genau diese Spekulationsmöglichkeiten abstellen, wenn nämlich Geld auf Kredit aufgenommen und dann geschaut wird, dass man mehr verdient. Das stellen wir ab. Ich nehme zur Kenntnis: Sie haben mitgestimmt, als das zugelassen wurde, und wenn das abgedreht wird, stimmen Sie dagegen – darauf soll sich jeder selber seinen Reim machen.

Wenn einige hier glauben, das sei ohnehin immer ein Gewinn gewesen, dann erklären Sie mir, wieso in der Regierungsvorlage steht, dass durch dieses Gesetz Einsparungen in Millionenhöhe erwartet werden! – Weil eben etwas schiefgegangen ist, weil diese Spekulation Millionen gekostet hat. Natürlich steht deswegen auch in der Regierungs­vorlage, dass es jetzt zu Einsparungen in Millionenhöhe kommen wird.

Eines muss ich noch anmerken, solange Kollege Stummvoll noch im Saal ist: In Nie­derösterreich gehen die Uhren anscheinend noch immer anders. Dort wird noch immer