Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung, 7. Juli 2010 / Seite 200

so getan, obwohl man fast eine Milliarde € nur bei den Wohnbaugeldern verspekuliert hat ... (Abg. Rädler: Haben Sie heute Ihre Tabletten nicht genommen?!) Ich rede noch nicht von den zig Millionen der Umweltgelder, ich rede noch nicht von den Geldern, die die Hypo dort verspekuliert hat und von den ganzen Positionen.

Es wird Zeit, dass die ÖVP in Niederösterreich in dieser Hinsicht reinen Tisch macht und die Leute, die dafür verantwortlich sind, dass eine Milliarde € an Steuergeldern verjuxt und verspekuliert wurde, aus diesen Positionen entfernt. Es gibt ja bis heute keine politischen Konsequenzen. Das ist ein Skandal! Wir warten darauf, dass das endlich passiert. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Im Gegensatz zu Ihnen kenne ich mich aus, denn ich lese den Rechnungshofbericht nicht nur, ich verstehe ihn auch. Das ist anscheinend etwas, das in Niederösterreich noch keiner getan hat! (Bei­fall bei SPÖ und Grünen sowie des Abg. Dr. Königshofer.)

19.05

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Widmann. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

19.06.00

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Wenn man dem Kollegen Krainer zuhört, hat man den Eindruck, er ist immer noch in Opposi­tion, nämlich in Opposition zur schwarz-blau-orangen Regierung. Ich beneide die ÖVP wirklich nicht, solche Koalitionspartner mit im Boot zu haben. Da kann man wirklich kei­nen Staat machen, auch wenn er inhaltlich vielleicht in dem einen oder anderen Punkt durchaus recht hat. (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zunächst zur ersten Regierungsvorlage, 752 der Beilagen, darin geht es um das Bundesfinanzgesetz. – Das begrüßen wir grundsätzlich, denn hier geht es auch darum, die Verwendung von Post- und Tele­kombediensteten im Justizministerium auszuweiten. Es werden im Justizministerium 151 neue Planstellen geschaffen: für Richter, für Staatsanwälte aber auch für das Ver­waltungspersonal. Angesichts der steigenden Zahl von Großverfahren, gerade im Wirt­schaftsbereich, ist das eine Sache, die wir begrüßen und unterstützen werden.

Der zweite Punkt ist aber die Beilage 775, darin geht es um das Bundesfinanzierungs­gesetz, das Bundeshaushaltsgesetz und das Bundeshaushaltsgesetz 2013. – Da gibt es doch einige Kritikpunkte. Der Auslöser war ja damals der Rechnungshofbericht über die ÖBFA. Sie wissen, da standen Verlust- und Abschreibungszahlen von bis zu 380 Millionen € im Raum. Wie viel es dann wirklich geworden ist, weiß man immer noch nicht genau. Ich glaube, dass hier seitens der Regierung Aufklärungsbedarf besteht.

Für mich wäre es interessant zu wissen: Wie hoch ist jetzt die Summe? – Punkt 1. Und Punkt 2: Wer ist dafür verantwortlich? Es waren ja sicherlich nicht nur die ÖBFA-Mitar­beiter. Sie haben ja im Rahmen dessen, was gesetzlich vorgegeben war, versucht, ihre Aufgabe zu erfüllen. Das heißt, es müssen da auch die Minister, von Grasser über Mol­terer bis Pröll über viele Dinge Bescheid gewusst haben.

Die Vorschläge, die daraus abgeleitet wurden, hat der Rechnungshof dann gemeinsam in einer Arbeitsgruppe präsentiert. Und was in dieser Regierungsvorlage übrig bleibt – die Kollegin von den Grünen hat es bereits erläutert –, ist ein Minimumprogramm. Es ist, wenn man aus der Geschichte lernen will, nicht das, was man wirklich – Herr Krai­ner, da gebe ich Ihnen recht – daraus hätte machen können.

Sie wissen, dass diese Agentur 25 bis 30 Milliarden pro Jahr jongliert. Jetzt darf sie kurzfristig auch noch ein Drittel veranlagen. Daher ist es wichtig, dass man für diese 10 bis 12 Milliarden ganz klare Richtlinien ausarbeitet und vorgibt, damit nicht mit öf­fentlichem Steuergeld irgendwo auf den Cayman Islands oder in anderen Steueroasen das verspekuliert wird, was letztlich wieder im Budget fehlt.