Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung, 7. Juli 2010 / Seite 202

kopotentiale gegeben hat, dass Forderungen notleidend gestellt werden sollten und wur­den, und dass Mängel im Risikomanagement festgestellt worden sind.

Nachdem es dann dazu vonseiten des Bundeskanzlers einen Spekulationsgipfel gege­ben und eine Expertenarbeitsgruppe getagt hat, haben wir heute die Ergebnisse im Be­schluss zu dieser Bundesfinanzierungsagentur.

Meiner Meinung nach sehr wichtig ist, dass es ein stärkeres Risikocontrolling geben soll, dass es eine personelle Aufstockung in diesem Bereich geben muss, dass es eine Trennung von Risiko und Treasuring geben soll, dass das Vier-Augen-Prinzip einge­führt werden soll, dass ein Drittel darauf begrenzt wird, dass kurzfristige Veranlagun­gen gegeben sind, und dass man nicht Kredite aufnehmen kann, um dann zu speku­lieren und darauf zu wetten, dass man vielleicht einen hohen Gewinn hat.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP! Was uns von der SPÖ von Ihnen trennt, ist, dass für uns Spekulation immer Spekulation bleibt und kein „Hochrisikoge­schäft“ ist, wie Staatssekretär Lopatka im Ausschuss gesagt hat. Ein Verlust bleibt auch immer ein Verlust – und ist kein Negativgewinn! (Beifall bei der SPÖ.)

19.13

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

19.13.09

Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätz­ter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte ein Thema an­schneiden, das in Österreich nicht so populär ist, ich möchte kurz über den Devisen­handel und über Devisengeschäfte reden.

Täglich werden in London täglich 2,5 Billionen an Devisen gehandelt. Der größte Markt­teilnehmer ist die Deutsche Bank. Der Erfolg der Deutschen Bank, die sehr viel Know-how in diesem Bereich hat, ist dementsprechend nachhaltig und kommt zu einem nicht unerheblichen Teil aus diesen professionellen Devisenmanagement-Aktivitäten.

Wir wissen, dass unsere Kommunen große Fremdwährungsrisken haben, gerade jene, die in den letzten Monaten in Schweizer Franken gegangen sind, wahrscheinlich des­halb, weil die bisherigen Zinsersparnisse durch die Währungsentwicklungen hier ver­lustig geworden sind.

Ich glaube, wir brauchen auch zur Unterstützung der Kommunen in Österreich Know-how, um professionelles Devisen-Schuldenmanagement zu entwickeln. Ich denke, die ÖBFA wäre wahrscheinlich die kompetente Stelle, um in diese Richtung Aktivitäten zu entwickeln.

Man weiß, dass bei Long-Term-Performance, bei diesen Aktivitäten über 20 Jahre eine Nettorendite von 5 Prozent p.a. erbracht wird. Das ist nicht revolutionär, wenn vorsich­tig gearbeitet wird, aber es ist eine wissensbasierte Aktivität. (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.) Ich denke, da der Gemeindebund professionelles Schuldenmanagement verlangt, da Herr Professor Cocca von der Uni Linz das als probates Mittel zur Schul­denreduktion für die Kommunen ansieht, dass man in der ÖBFA vielleicht überlegen sollte, Aktivitäten in diese Richtung zu entwickeln. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

19.15

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Hagenhofer. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

19.15.22

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Immobilienkrise, Finanzkrise, Schuldenkrise – das sind die Folgen einer exzessiven Deregulierung und Unregulierung der Finanzmärkte.