Meine Damen und Herren, ich unterstütze ausdrücklich den Vorschlag von Bundesminister Mag. Norbert Darabos, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesverteidigungsministeriums durch den Übertritt in andere Ministerien, in denen Personalmangel herrscht, neue Aufgabengebiete anzubieten. Dieser Vorstoß von Minister Darabos ist überlegenswert, überprüfenswert und könnte der Justiz durchaus zugutekommen.
Zum Schluss möchte ich festhalten: Herr Staatssekretär, es trägt nicht zur Glaubwürdigkeit bei, wenn man in einem Zeitraum von 1993 bis 2009 auf positive Zahlen kommt, aber einen Verlust von 350 Millionen € nicht erwähnt und durch die Präsentation von Gesamtzahlen den Eindruck erweckt, die tatsächlichen Vorkommnisse verschweigen zu wollen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
19.24
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
19.24
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe heute ausnahmsweise eine Unterlage mit. Herr Kollege Krainer hat heute dreimal davon gesprochen, dass in Niederösterreich Wohnbaugelder von fast 1 Milliarde € verspekuliert worden wären. (Abg. Mag. Lapp: Das stimmt!)
Ich zitiere aus der Zusammenfassung des Rechnungshofberichts vom 30. Juni 2010. Wenn ich von verspekulieren spreche, muss ich das, was ich ursprünglich hatte, mit dem jetzigen Stand vergleichen. Der Rechnungshof sagt, bitte: Der Nettovermögenswert des Fonds ist derzeit um 66,7 Millionen € höher als zu Beginn der Veranlagung. – Zitatende. (Beifall bei der ÖVP.)
Herr Kollege Krainer, wenn man den Begriff „verspekulieren“ verwendet, was heißt das? – Man legt zum Beispiel 3 Millionen € an und hat dann nur mehr 2,5 Millionen €. Dann hat man 500 000 € verspekuliert. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wenn man jedoch 3 Millionen € anlegt und dann 3,6 Millionen € hat, dann hat man nichts verspekuliert.
Herr Kollege Krainer, ich sage Ihnen: Wenn Sie glauben, Sie können hier als Koalitionspartner so agieren wie ein Oppositionspolitiker der miesesten Art, dann ist das nicht gut für das Koalitionsklima. Ich sage Ihnen das! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Sie haben heute dreimal die Unwahrheit gesagt! (Abg. Krainer: Natürlich stimmt das!) Sie haben dreimal die Unwahrheit gesagt, und das lassen wir uns nicht bieten! (Beifall bei der ÖVP. – Heftiger Widerspruch bei der SPÖ.)
19.26
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kuzdas. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.26
Abgeordneter Ing. Mag. Hubert Kuzdas (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Kollege Stummvoll! Es gibt nicht nur so etwas wie selektive Wahrnehmung, sondern auch so etwas wie selektive Kommunikation. (Abg. Mag. Gaßner: Die „heilige ÖVP“ darf man nicht kritisieren!)
Ein paar Tatsachen zum Thema Spekulationen in Niederösterreich: 2002 wurden Wohnbauförderungsdarlehen im Wert von 8,2 Milliarden € verkauft. (Abg. Krainer: 8,2 Milliarden €!) Verkaufserlös: 4,4 Milliarden €. Ziel war es, nach rund 20 bis 25 Jahren diese ursprünglichen 8,2 Milliarden € wieder hereinzubringen – und Zusatzeinnahmen. (Abg. Ing. Schultes: Da hat die SPÖ mitgestimmt!)
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