Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung, 7. Juli 2010 / Seite 213

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vaten Sponsorings, und im Antrag sechs fordert sie die Ministerin auf, finanziell einzu­springen, weil ein privater Sponsor sich aus einem Festival zurückgezogen hat – eine interessante Kombination. Wir haben beide Anträge abgelehnt, weil wir weder für das eine noch für das andere stehen: weder dafür, dass wir die öffentliche Kunstförderung zurückfahren, noch dafür, einfach einzuspringen, wenn ein privater Sponsor nicht zahlt.

Ich freue mich, dass es diesen gemeinsamen Antrag zum Völkerkunde- und Volkskun­demuseum gibt, der das gemeinsame Konzept unterstützt, auch wenn Frau Abgeord­nete Unterreiner Multikulti und Zerstörung der Werte befürchtet, und davon spricht, dass dieses Konzept nur zustande gekommen sei, weil das Team mürbe geworden wäre. – Mürbe, Frau Abgeordnete, macht vielleicht eher, dass Sie nicht verstehen wol­len, worum es geht. Diese Museen, wie dieses Konzept auch schreibt, sind keine Mu­sentempel zur Pflege unveränderlicher Wahrheiten, sondern dieses Museum wird neu, wird ein Lernort, ein Labor, ein Ort, wo man sich kritisch mit den Begriffen der kol­lektiven Identitäten auseinandersetzt. Das ist wesentlich, denn genau so etwas birgt die Gefahr der Ausgrenzung und des Ausschlusses. Insofern ist dieses Museumskon­zept, das wir heute auch unterstützen, eine sehr spannende Reise zu erstaunlichen neuen Erkenntnissen, an der die FPÖ nicht teilnehmen will. Schade darum, das Kon­zept verdient allemal unsere Unterstützung. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ.)

19.47


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Stadler. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


19.47.34

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! An sich woll­te ich an dieser Debatte nicht teilnehmen, aber eine Aussage des Kollegen Zinggl hat mich geradezu elektrisiert. Kollege Zinggl sagt nämlich hier frank und frei – ich habe mich deswegen noch einmal erkundigt –, Frau Kollegin Cortolezis-Schlager würde die Öffentlichkeit falsch informieren, denn er hätte Frau Volksanwältin Stoisits angerufen, und diese hätte ihm über zahlreiche Verfahrensmängel berichtet.

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Das ist nicht mehr und nicht weniger als Amtsmissbrauch. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Zinggl.) – Bitte? Was wollten Sie sagen? Was deuten Sie an?

Nach der geltenden Verfassungslage hat jeder Volksanwalt die Amtsverschwiegenheit in dem Ausmaß zu wahren, wie das von ihm geprüfte Organ sie zu wahren hat.

Das bedeutet – er ist ja selbst nicht der Beschwerdeführer, sondern eine Bürgerinitiative, ich habe jedenfalls Frau Kollegin Cortolezis-Schlager gefragt –, dass Frau Volksanwältin Stoisits ihre parteipolitische Solidarität mit ihrem früheren Fraktionskollegen Dr. Zinggl offensichtlich weit über die Verfassung stellt.

Ich halte das für bemerkenswert, und das war es mir wert, es heute festzustellen. Wir werden das im Volksanwaltschaftsausschuss extra zu diskutieren haben. Eines habe ich nicht gemacht – und ich kann mich erinnern, dass aus keiner Fraktion so viel nie­derträchtige Unterstellung hinsichtlich meiner Amtsführung kam, die angeblich nicht ob­jektiv genug war, was der Bürger übrigens ganz anders gesehen hat –, nämlich dass ich irgendeine Fraktion und am allerwenigsten meine eigene Fraktion über Prüfvor­gänge der Volksanwaltschaft exklusiv informiert hätte. Niemals, meine Damen und Her­ren! (Beifall beim BZÖ.)

Wenn wir so weit sind, dass der Bürger damit rechnen muss, dass Prüfvorgänge bei der Fraktion landen, der der betreffende Volksanwalt/die betreffende Volksanwältin früher angehört hat, dann hört sich der Spaß auf! Das ist nicht Aufgabe der Volksan­waltschaft!

 


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