Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung, 7. Juli 2010 / Seite 214

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Der Bürger muss sich darauf verlassen können, dass bei der Volksanwaltschaft keine Parteipolitik herrscht und am allerwenigsten die eigene Fraktion exklusiv über Prüfvor­gänge informiert wird, wie das Herr Kollege Zinggl hier zelebriert hat. (Beifall bei BZÖ und FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Ich glaube, das war eher ein Lapsus Linguae, denn ein Lucidum intervallum war es si­cher nicht. Das ist Herrn Zinggl einfach passiert, denn hätte er gewusst, was er redet, hätte er es wahrscheinlich nicht gesagt. Er hat aber versucht, das als Beweisführung gegen Kollegin Cortolezis-Schlager zu verwenden.

Ich sage Ihnen, Sie haben hier den Beleg dafür geliefert, dass Frau Volksanwältin Stoi­sits offensichtlich Parteipolitik über Verfassungsrecht stellt. (Beifall bei BZÖ, ÖVP und FPÖ.)

19.49


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Zinggl zu Wort gemeldet. Ich erinnere an die einschlägigen Bestim­mungen der Geschäftsordnung und ersuche, die tatsächliche Berichtigung demgemäß auszugestalten. – Bitte.

 


19.50.38

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne): Kollege Stadler hat soeben be­hauptet, ich hätte gesagt, Frau Stoisits hätte mich über die Verfahrensmängel infor­miert. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Ich habe gesagt, Frau Stoisits hat Verfahrensmängel festgestellt, die sie am Samstag im Fernsehen in aller Öffentlichkeit dargelegt hat. Das ist daher überhaupt kein partei­politisches Hin- und Hertelefonieren oder Gemauschel, sondern ein ganz normaler Akt der Öffentlichkeitsarbeit. (Abg. Mag. Stadler: Sie wissen ganz genau ...! – Weitere Zwi­schenrufe beim BZÖ.) Regen Sie sich nicht immer über etwas auf ...

19.51


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herr Kollege Zinggl, Sie haben den Sachverhalt dar­gelegt und auch berichtigt und damit Ihrer tatsächlichen Berichtigung Ausdruck verliehen.

Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Mag. Fuhrmann zu Wort. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


19.51.00

Abgeordnete Mag. Silvia Fuhrmann (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Kollegin Cortolezis-Schlager wird sich im Anschluss ohnehin selbst zu Wort mel­den, nur eines sei auch von meiner Seite dazu gesagt, weil der Vorwurf von Verfah­rensmängeln im Ausschuss diskutiert worden ist und auch hier vorgebracht wurde: Es gibt eine denkmalschutzrechtliche Bewilligung, und dieser Bescheid des Bundesdenk­malamtes ist eindeutig. Ich glaube, das gilt es zur Kenntnis zu nehmen und auch nicht in Frage zu stellen. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Zinggl hat in Bezug auf den österreichischen Film vor allem auch das Thema Urheberrecht angesprochen. Ich bin auch der Meinung, dass es im Hohen Haus aus verschiedenen Gründen eine breite parlamentarische Debatte zum Thema Urheberrecht braucht, nicht nur was den Film betrifft, sondern in einem digitalen Zeital­ter sind viele Fragen offen. Unsere Gesetzeslage hinkt hinterher, und auch im Sinne des Schutzes des geistigen Eigentums wäre es längst an der Zeit, parlamentarisch zu überlegen, welche Konsequenzen wir auf der einen Seite ziehen müssen, und welche Rahmenbedingungen auf der anderen Seite geschaffen werden müssen.

Es gibt verschiedene Themen, die auf der Tagesordnung sind. Eines davon sind die Schutzfristen für Musiker, für Tonträger auf europäischer Ebene. Ich weiß, dass hier im


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