Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung, 7. Juli 2010 / Seite 233

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gungen schaffen. Dazu zählt, neben vielen anderen Bedingungen, eben auch ein fairer Zugang zu Kapital. Dieses Kapital sollte hauptsächlich aus finanziellen Mitteln der öf­fentlichen Hand kommen, wobei ich das Wirtschaftsministerium oder den Minister nicht aus der Verantwortung ziehen möchte. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

20.47


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


20.47.10

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte aufgrund der sehr emotionalen Re­de des Kollegen Grosz und auch aufgrund der Presseaussendung, die heute im Zu­sammenhang mit dem Freilichtmuseum gemacht worden ist, in der er die Kolleginnen und Kollegen der Freiheitlichen als „Handaffen“ bezeichnet hat, noch einmal das Zitat von Humboldt bemühen, welches lautet: Der Mensch wird erst Mensch durch die Spra­che. (Beifall des Abg. Dr. Jarolim.)

Herr Kollege Grosz, ich finde derartige Aussagen beschämend. Ich finde es nicht be­schämend, wenn jemand eine andere Meinung oder andere Zugänge vertritt. Aussa­gen wie diese sind jedoch beschämend und haben hier im Hohen Haus eigentlich nichts zu suchen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Ich meine, Herr Kollege Grosz, es wäre wirklich an der Zeit, einmal nachzudenken: Auch wenn man unterschiedliche Meinungen vertritt, wenn man unterschiedliche Zu­gänge vertritt, sollte doch eines gewahrt bleiben, nämlich der Respekt vor den Anders­denkenden. Aber offensichtlich ist das bei Ihnen wirklich nicht an der Tagesordnung.

Natürlich erkennen auch wir den kulturellen Wert und wir anerkennen auch den kul­turellen Wert des Freilichtmuseums Stübing. Die Frau Ministerin hat heute wieder ein­mal betont, dass es auch uns wichtig ist, dieses Museum aufrechtzuerhalten. Sie stellt die 73 000 € jährlich zur Verfügung, auch heuer wird das Geld zur Verfügung gestellt. Wir wollen eine nachhaltige Lösung. Eine Lösung, die nicht nur für heuer das Bestehen sichert, sondern es auch für die Zukunft sichert.

Ich bin der Meinung, dass der beschlossene 27a-Antrag, der auch schon im Ausschuss beschlossen wurde, genau das sicherstellt, weil alle verantwortlichen Ressorts einbe­zogen werden und auch die Bundesländer einbezogen werden. Ziel ist es, das Mu­seum zu erhalten. Das ist auch für uns wichtig, Herr Kollege Grosz, und sicher nicht nur für die Abgeordneten des BZÖ. (Beifall bei der SPÖ.)

20.49


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzte Rednerin hiezu zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Cortolezis-Schlager. 1 Minute Redezeit. – Bitte.

 


20.49.07

Abgeordnete Mag. Katharina Cortolezis-Schlager (ÖVP)|: Herr Präsident! Frau Bun­desministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich streichen lassen, aber Kollege Zinggl fordert es heute wieder heraus: Diese bewusste Fehlinformation, die Sie heute hier geleistet haben, die leisten Sie in der Leopoldstadt seit Wochen und Monaten. Bürgerinnen und Bürger beschweren sich bei mir über Ihre Fehlinformation.

Richtig ist, dass die Volksanwaltschaft und Frau Volksanwältin Stoisits im Zuge des Augarten-Projekts, weil man an sie herangetreten ist, überprüfen, ob es zu einem Miss­stand gekommen ist. Bis heute 21 Uhr oder genauer gesagt 20.30 Uhr gibt es auf der Homepage der Volksanwaltschaft keine Feststellung eines Missstandes.

 


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