Parlamentarische Materialien

konferenz in St. Pölten wurde darauf Wert gelegt und damals auch von der Kommission zugesichert, dass man schon freiwillig dieses Subsidiaritätsprinzip anwenden will.

Ich glaube daher, wir sollten bei dieser Debatte durchaus auch einmal sagen, dass wir Österreicher mit der Frage Subsidiarität – im Zusammenhang mit anderen, aber besonders federführend – unsere Handschrift im Lissabon-Vertrag hinterlassen haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das Zweite möchte ich auch in Reflexion auf Debattenbeiträge hier einfließen lassen; das ist, welche Wirkungen das Ganze haben wird. Man kann natürlich über die Ausgestaltung der Subsidiaritätsrüge oder der Subsidiaritätsklage Argumente ins Treffen führen, das sei nicht ausreichend. Aber eines ist schon klar: Die Wechselwirkung, die erzeugt wird, ist nicht zu unterschätzen. Ich kenne keinen Minister in Österreich oder auch in einem Mitgliedsland der Europäischen Union, der dann, wenn die Mehrheit seines Parlaments gegen etwas auftritt, das nicht auch in seine Politik in Brüssel einfließen lassen würde. Ich kenne keine Fraktion des Europäischen Parlaments, die nicht beeinflusst werden würde von der Fraktion im nationalen Parlament, wenn sich dort die Mehrheit gegen etwas ausspricht.

Das heißt, wir werden eine ganz andere Art von lebendiger Diskussion haben, wenn sich nationale Parlamente stärker in die Gesetzgebung einbringen. Ich sehe das sehr positiv, auch wenn das für ein Mitglied der Bundesregierung nicht immer unmühsam sein wird, aber das wird mit Sicherheit zu einer unglaublichen Belebung auch in Europafragen beitragen. Ich begrüße das, denn wir brauchen eine stärkere Beteiligung der nationalen Parlamente an europäischen Fragen.

Ich möchte zum Dritten und Letzten auch etwas aus dieser Debatte mitnehmen in die Richtung und Ihnen ein Best-Practice-Beispiel geben, was die Zukunft der Debatte in Europa insgesamt anlangt. Es muss nicht immer so sein, dass strikt nach den Prinzipien – die Kommission ist der Initiativgeber, und sie ist die Einzige, die einen Vorschlag erstatten darf – vorgegangen wird. Wir haben gerade eine Diskussion über diese Donauraumstrategie, die auch wir, gemeinsam mit anderen, vorantreiben. Dort läuft das heute ganz anders: Da ist die Kommission nicht diejenige, die die Strategie schreibt, sie ist eher der Mediator zwischen Mitgliedsländern, zwischen Regionen, auch zwischen Parlamentariern, die sich daran beteiligen.

Ich glaube, das ist ein sehr gutes Best-Practice-Beispiel dafür, wie es auch anders sein kann, dass nämlich die Initiativen von unten herauf kommen, dass man versucht, eine Gemeinsamkeit auch zwischen Bund, Ländern, zwischen Regionen Europas und den Institutionen zu bewerkstelligen. Und wenn wir das auch in anderen Bereichen beispielgebend so vornehmen, kann das nur dazu beitragen, dass Europa insgesamt ein Projekt von mehreren wird, als es das heute ist. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

14.21

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll73. Sitzung / Seite 37