Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll73. Sitzung / Seite 61

Normalfall, einen Beruf erlernt hat und erst nach Erlernung dieses Berufes zur Polizei kommt. Daher verstehe ich Ihre Kritik nicht.

Ich möchte mich bei der Frau Bundesministerin dafür bedanken, dass sie jetzt doch noch Verhandlungen mit der Gewerkschaft öffentlicher Dienst geführt hat. Wenn heute von Ihnen, Herr Kollege Herbert, und von Ihnen, Herr Kollege Windholz, gesagt wird, dass quasi in der GÖD die Bediensteten nicht ordentlich vertreten gewesen sind, dann kann ich nur darauf verweisen: Unser Herr Präsident, der heute hier den Vorsitz hat, trägt Sorge dafür, dass für die Beamtinnen und Beamten und für die Bediensteten im öffentlichen Dienst alles getan wird, damit sie gut aussteigen! Ich glaube, dagegen kann niemand etwas sagen, und ich möchte mich dafür beim Herrn Präsidenten herzlichst bedanken. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Pendl: Guter Präsident!)

15.41

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Musiol. – Bitte.

 

15.41.37

Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Bundesministerin! Zum vorliegenden Entwurf ist inhaltlich schon vieles gesagt worden. Ich möchte mich da auch nicht weiter aufhalten, außer hier mitzuteilen, dass wir dem Entwurf samt Abänderungsanträgen zustimmen, weil es sich eben um die Vollziehung eines Gerichtshofurteils handelt.

Ich möchte aber – und will es damit nicht unnötig in die Länge ziehen – schon noch ein paar Punkte ansprechen, weil ich auch Ihre Anwesenheit, Frau Bundesministerin, nutzen möchte. Ich weiß nicht, ob Sie dann noch zu Wort gemeldet sind. Vielleicht können Sie darauf Antworten geben, weil es nicht nur Statements meinerseits sind, sondern man diese auch als Fragen verstehen könnte.

Der eine Fragen- oder Themenkomplex betrifft das Beamten- und Besoldungsrecht, wo Sie ja schon vor längerer Zeit in einem Verfassungsausschuss in Aussicht gestellt haben, dass es hier Gespräche gibt, dass dies idealerweise gemeinsam verhandelt werden sollte, dass es hier aber aufgrund der Budgetknappheit nur geringe Spielräume gibt. Da würde mich einfach interessieren, was da weitergegangen ist, denn wenn ich mich recht erinnere, dann ist es zumindest schon ein halbes Jahr her – wenn nicht länger –, dass Sie uns das im Ausschuss berichtet haben.

Vor diesem Hintergrund möchte ich noch einmal speziell auf die Verwaltungsreform hinweisen, die auch Kollege Windholz angesprochen hat. Wir haben im Unteraus­schuss Verwaltungsreform schon das Kapitel Schulreform beraten, und da war ein wesentlicher Aspekt – der passt eben auch zu diesem Tagesordnungspunkt – die Vereinheitlichung im Dienst- und Besoldungsrecht von Bundes- und LandeslehrerIn­nen. Dazu wurde in den ExpertInnenpapieren, aber auch in den Beratungen im Ausschuss einhellig die Meinung vertreten, dass eine Vereinheitlichung sinnvoll, ja notwendig ist.

Die Schulreform steckt offensichtlich nach wie vor in den Mühlen des Föderalismus, oder wo auch immer sie steckt. Aber da muss ich dem Kollegen Windholz recht geben beziehungsweise dies unterstützen: Es ist nicht ganz nachvollziehbar, warum die Regierung da derart untätig ist. Schon der Unterausschuss hat sehr zögerlich gear­beitet, und jetzt ist er seit Monaten wieder am Abwarten, wann denn ein Zwischen­bericht, oder was auch immer, kommen wird. Dabei haben wir zahlreiche Pakete, die auf dem Tisch liegen und die man schon beraten könnte, angefangen vom Gesund­heitswesen über die Effizienz der Verwaltung bis hin zur Pensionsreform und vielem mehr.