Der konkrete Anlassfall war die unterschiedliche Anrechnung und Berücksichtigung von Lehrzeiten oder Zeiten der Lehrlingsausbildung im Bundesdienst. Das war der Anlassfall. Je nachdem, ob es vor dem 18. oder nach dem 18. Lebensjahr war, ist es entweder angerechnet worden oder nicht. – So weit sind wir noch d’accord.
Dass das Gesetz eine Schlechterstellung für die jetzigen Bediensteten darstellen soll, davon war nie die Rede. (Widerspruch des Abg. Herbert.) Stimmt ja nicht – Sie haben den Bediensteten versprochen, sie werden daraus Geld lukrieren, und jetzt haben Sie ein Problem damit, das zu erklären. (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)
Es gibt keine Verschlechterung, aber es gibt dadurch für die bestehenden Bediensteten auch keine Verbesserung. Man muss es im Gesetz ganz einfach neu regeln, was jetzt bedeutet, dass man vom Lebensalter auf das Kriterium der Schulpflicht abstellt. (Abg. Herbert: Ich glaube, Sie haben es noch nicht verstanden!) Das Kriterium der Schulpflicht bedeutet jetzt die Regelung für die neuen Kolleginnen und Kollegen, dass Schul-, Dienst- oder Lehrzeiten, die nach der 9. Schulstufe liegen, angerechnet werden, egal, wann ich sie gemacht habe.
Das ist das Ziel des Ganzen. Das ist die Variante, dass wir EU-konform dieses Gesetz so weit anpassen müssen. Somit werden wir dieser Vorlage zustimmen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
15.52
Präsident Fritz Neugebauer: Gibt es weitere Wortmeldungen? – Bitte, Herr Kollege Herbert. Soll ich eine Zeit einstellen, Herr Kollege? Wie viel? (Abg. Herbert – auf dem Weg zum Rednerpult –: Restredezeit! – Abg. Grosz: Restredezeit der gesamten Fraktion!) – Bitte.
15.52
Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der letzte Redebeitrag von Kollegin Lueger hat mich dazu veranlasst, noch einmal ans Rednerpult zu treten. Ich glaube, Kollegin Lueger hat die grundsätzliche Problematik und die Problemstellung, die in diesem Gesetz liegt, überhaupt nicht erkannt. (Beifall bei der FPÖ.)
Frau Kollegin! Da geht es ja nicht darum: Sie reden von Gehaltserhöhungen und von irgendwelchen anderen Zusammenhängen. Von Gehaltserhöhungen habe ich nie gesprochen, weder hier in meinem Redebeitrag noch im Ausschuss. (Abg. Mag. Lapp: Immer die anderen!)
Da geht es darum, dass mit dieser Gesetzesvorlage die Anrechnung von Vordienstzeiten vor dem 18. Lebensjahr nicht mehr möglich sein wird! Das ist das Problem; das haben Sie nicht erkannt, ich schon. Darum brauche ich mich vor meinen Beamten und Vertragsbediensteten nicht zu rechtfertigen, wohl aber Ihre FSG-Personalvertreter. (Beifall bei der FPÖ.)
Das sollten Sie sich zu Herzen nehmen, wenn Sie so EU-hörig hier am Rednerpult stehen und Dinge behaupten, von denen Sie nichts verstehen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
15.54
Präsident Fritz Neugebauer: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen definitiv nicht vor. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Abstimmung über den Gesetzentwurf in 833 der Beilagen:
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite