Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll73. Sitzung / Seite 63

ein neues Dienstrecht und über eine Besoldungsreform sprechen, dann kann das im Moment nicht heißen, dass wir auch nur 1 Cent mehr dafür ausgeben können. Auch wenn wir wollten, es geht nicht! Daher drehen sich diese Gespräche jetzt nicht im Kreis, sondern wir leisten Vorarbeiten, wenn Sie so wollen, für Zeiten, in denen eine Änderung möglich sein wird.

In Bezug auf das LehrerInnen-Dienstrecht ist es so, dass Kollegin Schmied damit begonnen hat, mit der LehrerInnen-Gewerkschaft Gespräche aufzunehmen, und ich mich einschalte, sobald wir so weit sind, dass wir das auch für den Bereich der Bundeslehrer und ‑lehrerinnen tun können. Ich erachte es aber für sinnvoll, zunächst einmal die gemeinsame Ausbildung aller in pädagogischen Berufen Tätigen voranzu­treiben, bevor wir wieder über getrennte Besoldungsrichtlinien für Lehrer und Lehrerin­nen im Landesbereich und im Bundesbereich sprechen, aber all das natürlich in Verbindung, wie Sie sagen, mit einer Verwaltungsreform, die nicht nach dem Florianiprinzip stattfinden darf, dass nämlich jeder Bereich und jede Ebene sagt: Ja, sparen schon, aber nicht bei mir!

Ich glaube, dass wir das sehr ernst und wichtig nehmen müssen und es auch bei der nächsten Landeshauptleutekonferenz wieder ein Thema sein muss: Wie sieht es mit dem Beitrag der Länder aus? – Es kann nicht sein, dass nur der Bund seinen Beitrag leistet und die Länder sagen: Bei uns nicht!

Auch hinsichtlich der Gemeinden, die mitunter zum Teil nicht einmal mehr zahlungs­fähig sind, möchte ich sagen, dass die Aufwendungen für den Sozialbereich, für die Jugendwohlfahrt, für die Krankenanstalten wirklich exorbitant hoch werden, sodass es manche Gemeinden nicht mehr schaffen können. Daher müssen alle einmal vom Keller bis zum Dachboden, wenn Sie so wollen, ihren Bereich durchforsten und schauen, wie wir eine Verwaltungsreform, an der alle mitwirken wollen, zustande bringen – nicht: die einen schon, und die anderen wollen dann nicht.

Ich bedanke mich noch einmal sehr herzlich bei allen, die mitgewirkt haben an der Lösung für diese Altersdiskriminierung, die ausschließlich festgestellt wurde und sonst nichts. Wir haben vom Europäischen Gerichtshof nicht vorgeschrieben bekommen, wie wir dies zu reparieren haben. Wir haben eine Lösung gefunden, von der ich glaube, nein, von der ich weiß, dass sie keine Verschlechterungen mit sich bringen wird. Ich glaube, dass das eine Lösung ist, mit der alle Bediensteten und all die 50 000, die einen Antrag gestellt haben, auch werden leben können, denn sie können das mit einem Verbesserungsformular sowieso neu beantragen. Vielen herzlichen Dank allen, die hier mitgewirkt haben! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

15.50

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Lueger. – Bitte.

 

15.50.21

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte KollegInnen im Hohen Haus! Herr Kollege Herbert, Herr Kollege Windholz, von einer Gehaltserhöhung war nie die Rede, und von einer Reform im Sinne des Gehalts war auch keine Rede! Wenn Sie bei den Kolleginnen und Kollegen Erwartungen wecken und jetzt vielleicht nicht so gut dastehen, ist das Ihr Problem. Aber das war etwas, was nie versprochen worden ist, auch nicht seitens unserer Ministerin. (Beifall bei der SPÖ.)

Es stimmt, die Änderung war aufgrund des EuGH-Urteils notwendig. Daher war es notwendig, dass wir unsere Gesetze hier so adaptieren, dass wir bei dem Urteil, das gefällt wurde, unsere alte, derzeit gültige Rechtslage anpassen. (Zwischenruf des Abg. Herbert.) – Herr Kollege Herbert, passen Sie auf, vielleicht verstehen Sie es dann!