Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll74. Sitzung / Seite 31

unterstützen. Nun waren Sie vor wenigen Tagen, am 8. Juni, beim Verkehrsminister­treffen in Saragossa und hatten dort auch eine Aussprache beziehungsweise eine Be­gegnung mit dem EU-Verkehrskommissar und mit Ihrem italienischen Amtskollegen. Diese Besprechung war für eine Stunde angesetzt, doch schon nach einer Viertel­stunde ist dieses Gespräch zu Ende gegangen. Ich glaube, dass wir, wenn wir Lobby­ing für Maßnahmen machen, die Österreich braucht, eine Stunde Gesprächszeit auch dementsprechend nutzen sollten.

Es fand im Vorfeld dazu auch eine Diskussion mit dem EU-Verkehrskommissar und den Verkehrsministern statt. Meine Frage daher an Sie:

Haben Sie an dieser Diskussion teilgenommen, wo Ihr italienischer Kollege eine Brand­rede für den Brenner-Basistunnel gehalten hat? Und mit welchen Argumenten haben Sie im Sinne der Tiroler und Tirolerinnen die Interessen für den Brenner-Basistunnel ver­treten?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.

 

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Herr Ab­geordneter, ein bisschen bin ich schon überrascht darüber, wie genau Sie meinen Ter­minkalender kennen, sogar auf die Minute, da Sie hier vorgeben, zu wissen, wie viele Minuten ich welche Gespräche geführt habe.

Ich kann Ihnen versichern: Ich führe laufend mit dem EU-Verkehrskommissar Siim Kal­las Gespräche. Und ich habe auch mit dem neuen TEN-Koordinator Pat Cox laufend Gespräche. Aber wir haben nichts davon, Herr Abgeordneter, wenn mein italienischer Regierungskollege Brandreden hält, denn wir brauchen eine europäische Verkehrs­politik, die sich auch zur Verlagerung des Vekehrs von der Straße auf die Schiene be­kennt. (Bravo-Rufe und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ferdinand Maier: Haben Sie teilgenommen?)

Herr Abgeordneter, ich stehe zu den Infrastrukturprojekten, ob das die Südstrecke be­trifft oder ob das der Brennerkorridor ist. Ich stehe dazu! Ich sage nicht so wie Sie: Ver­schieben wir das um 40 Jahre! Ich will das rasch machen. (Neuerliche Bravo-Rufe und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ferdinand Maier: Haber Sie teilgenommen: ja oder nein?)

Herr Abgeordneter, wichtig ist nicht nur, dass wir Gleise modernisieren und neue bau­en, sondern wichtig ist auch, dass dann Züge darauf fahren, damit die Lkws nicht mehr auf der Straße fahren. Das ist das, was sich die Bevölkerung dort wünscht. Ich will die Bevölkerung dort entlasten (Abg. Dr. Ferdinand Maier: Haben Sie teilgenommen: ja oder nein?), indem ich dafür sorge, dass die PKWs und LKWs von der Straße weg­kommen und wir den Güterverkehr auf die Schiene verlagern. Dazu brauche ich keine Brandreden, sondern dafür bedarf es Taten. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dolinschek, bitte.

 

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Frau Bundesminister, es ist löblich, dass wir den Transport gefährlicher Güter von der Straße auf die Schiene verlagern, aber wichtig ist auch der Personenverkehr. Da ist es in der jüngsten Vergangenheit bei den Zugsverbindungen zu starken Verspätungen gekommen, was sehr zur Verärgerung der Fahrgäste, vor allem der Pendlerinnen und Pendler, geführt hat. Daher meine Fra­ge, Frau Bundesminister:

Welche konkreten Maßnahmen beziehungsweise Anreize werden von Ihnen gesetzt, damit die Fahrgäste, insbesondere die vielen Pendlerinnen und Pendler, verbesserte An­gebote und Serviceleistungen von den Österreichischen Bundesbahnen erhalten und nicht weiter mit Zugsverspätungen rechnen müssen?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.