Seite gibt es Privilegien, die wir ja alle kennen, ob das die Pensionsregelung, das Dienstrecht oder dergleichen mehr ist.
Ich frage Sie daher, sehr geehrte Frau Bundesminister:
„Was unternehmen Sie im Wege der von Ihnen bestellten Aufsichtsräte, um zu verhindern, dass die ÖBB bzw. Teile dieser insolvent werden, wodurch in der Folge die Steuerzahlerin und der Steuerzahler dafür aufkommen müssen, obwohl der Bund heute schon, im Jahr 2010, inklusive Haftung und Pensionen 6.535,66 Millionen € zur Bahn beitragen muss?“
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Herr Abgeordneter, es ist so, dass wir sehr viel in die Infrastruktur und in den öffentlichen Verkehr investieren, und ich glaube, dass das auch richtig ist.
Nur ganz kurz zu den 6,5 Milliarden €, von denen Sie gesprochen haben, und ich nehme an, dass Sie das Verkehrsbudget kennen: Wahr ist, dass ich im gesamten Verkehrsbudget 2,3 Milliarden € zur Verfügung habe. Das heißt, die Zahlen, mit denen Sie hier operieren, entsprechen nicht den Tatsachen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Ich nenne Ihnen gerne die richtigen Zahlen:
Wir investieren eine Milliarde € in die Infrastruktur, vor allem was Erhalt und Wartung der Infrastruktur betrifft.
Dazu kommt die Tilgung der Altschulden. Diese sind entstanden, als die ÖBB im Jahr 2003 ausgegliedert wurde – im Unterschied zur Deutschen Bahn, die entschuldet wurde.
Weiters investieren wir 500 Millionen €, eine halbe Milliarde €, in den Güterverkehr, wo wir vor allem darauf schauen, dass wir gefährliche Güter nicht auf der Straße transportieren, sondern vermehrt auf der Schiene.
Darüber hinaus investieren wir 650 Millionen €, damit sich die Menschen das Ticket leisten können, weil wir nichts davon haben, wenn wir eine gute, moderne Bahn haben, aber die Preise so hoch sind, dass es sich die Pendlerinnen und Pendler nicht leisten können.
Alles in allem kann man also sagen: Wir investieren sehr viel in die Bahn, und ich sehe keinen Sinn darin, dass – aus welchen Überlegungen auch immer – dieses Investitionsvolumen bei dessen Berechnung verdoppelt oder verdreifacht wird. Denn: Würden Sie die Haftungen, nämlich die Darlehen, die das Unternehmen hat, noch einmal dazuzählen, dann würden Sie einen Kredit zweimal zurückzahlen. Ich glaube, wenn Sie sich ein Haus bauen, würden Sie das auch nicht tun. Also bleiben wir bei den richtigen Zahlen, und das sind 2,2 Milliarden €.
In Zukunft werden wir noch weitere Einsparungen vornehmen. Und für Optimierungen bin ich eigentlich immer gewesen. Ein bisschen habe ich den Eindruck, Herr Abgeordneter, dass Sie schon lange nicht mehr mit der Eisenbahn gefahren sind. (Bravo-Rufe und Beifall bei der SPÖ.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Maier.
Abgeordneter Dr. Ferdinand Maier (ÖVP): Frau Bundesministerin, Sie haben heute auch davon gesprochen, wie wichtig es ist, dass wir Sie auch auf europäischer Ebene
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