Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll74. Sitzung / Seite 29

Wir haben in gewissen Bereichen eine wesentlich höhere Maut, als das zum Beispiel auch in der Schweiz der Fall ist. Sie kennen, nehme ich an, die Brennermaut: Da sind wir bei rund 1,60 € pro Kilometer, wo wir querfinanzieren für die Schiene, weil das wichtig ist. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Die Schweiz liegt da gerade bei einem Drittel.

Das heißt, all diese Maßnahmen, die dazu führen, dass wir querfinanzieren, werden von mir unterstützt. Ich bin auch für eine Bemautung im Unterinntal, das heißt, es be­trifft auch diese Strecke, und wir müssen alles tun, um Kostenwahrheit zwischen Stra­ße und Schiene herzustellen.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Kurzmann.

 

Abgeordneter Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ): Frau Bundesminister! Die Errichtung des Koralmtunnels ist für uns Steirer eine ganz besonders wichtige Angelegenheit, um den Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Vor etwa 14 Tagen haben Sie hier im Hohen Haus erklärt, dass Sie das Tunnelprojekt evaluieren lassen, also noch einmal überprüfen lassen, und haben angekündigt, dass etwa Mitte Oktober Ihre Entscheidung fallen wird.

In der Zwischenzeit haben Sie gesagt: Der Tunnel ist fixiert. Was hat diesen Gesin­nungswandel bei Ihnen ausgelöst? Waren das vielleicht die steirischen Landtagswahlen?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.

 

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Ich lasse mich nicht von irgendwelchen Terminen beeindrucken, sondern nur von den Fakten und Taten. Es ist so, dass wir einen Konsolidierungsbedarf haben, und daher hat sich die Bundesregierung auch entschlossen, im Budget auch einen Konsolidierungsbeitrag zu leisten. Das betrifft auch die Investitionen in die Infrastruktur.

Daher habe ich immer klar gesagt: Es gibt bei allen Projekten, und das betrifft auch den Koralmtunnel, aber es sind 250 Projekte in ganz Österreich, keinen Baustopp, es wird weiter gearbeitet, es wird kein Bagger, kein Arbeiter abgezogen. Es wird weiter gearbeitet und in die Schiene investiert. Und dort, wo es auch schon Vergabeverfahren gibt, gibt es auch einen Anspruch darauf, dass es umgesetzt wird. Das hat das Bau­los 2 beim Koralmtunnel betroffen. Aber wir müssen schauen, dass wir bei allen Pro­jekten kosteneffizient arbeiten, noch einmal jeden Euro umdrehen, um diese Investi­tionen effizienter zu tätigen. Wir müssen schauen, wo wir Einsparungspotenziale nüt­zen können, aber – und das ist mir wichtig – wir investieren auch heute, trotz Konsoli­dierung, doppelt so viel in die Schiene, als das noch in den Jahren 2000 bis 2006 der Fall war. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zur Anfrage 82/M des Herrn Abgeordneten Dr. Maier. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

Abgeordneter Dr. Ferdinand Maier (ÖVP): Frau Bundesminister! Bei den Österrei­chischen Bundesbahnen droht ein finanzielle Desaster, obwohl die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler jährlich 6,5 Milliarden € dafür zahlen. 6,5 Milliarden € heißt umgerech­net, dass jede Steuerzahlerin/jeder Steuerzahler 2 500 € im Jahr aufbringen muss, ohne nur einen Meter mit der Bahn gefahren zu sein.

6,5 Milliarden € macht das Budget aus, das wir für die Bildung ausgeben, und 6,5 Mil­liarden € beträgt das Budget für die Landesverteidigung beziehungsweise auch jenes für die Wissenschaft.

Dagegen stehen schlechtes Service, überfüllte und schmutzige Züge, Verspätungen. Die Pendler sind im Zugsverkehr mit größten Problemen konfrontiert. Auf der anderen