Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll74. Sitzung / Seite 28

terreich. 5 Milliarden € an Investition, 45 000 zusätzliche Arbeitskräfte für Südösterreich am Höhepunkt einer Wirtschaftskrise! Die Fertigstellung und Inbetriebnahme sind laut diesem Vertrag, der durch Ihre Vorgänger unterzeichnet worden ist, mit 2018 fixiert. (Abg. Dr. Moser: Der Vertrag ist nicht rechtsgültig!)

Frau Minister, Sie haben voriges Jahr 592 Millionen € aus der Finanzierung bereits he­rausgeholt, und auch beim Baubeginn für das Baulos 2 sind Sie säumig. Baubeginn wäre September 2010 gewesen, und Sie vergeben erst September 2010!

Ich frage Sie jetzt, wie Sie die Inbetriebnahme und die Fertigstellung des Koralm-Pro­jekts, vertraglich fixiert mit 2018, garantieren wollen.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.

 

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Nur zur Information, wer diesen Vertrag ebenfalls unterschrieben hat: Es war nicht der Bundes­kanzler mein Vorgänger, sondern es waren dies Minister Gorbach, Landeshauptmann Haider und Finanzminister Grasser. Die haben zwar einen Vertrag unterschrieben, aber keine Finanzierungsvereinbarung getroffen. Das war einer der Fehler der Vergan­genheit, die wir heute sanieren müssen, Herr Abgeordneter. (Widerspruch bei der FPÖ.)

Aber ich sage es Ihnen auch ganz offen: Ich halte ganz viel davon – und Sie wissen es –, dass wir den Südkorridor ausbauen, da an der Südstrecke genauso viele Men­schen leben wie an der Weststrecke, und dass die Bahn in diesem Bereich der Süd­strecke modernisiert wird. Das hat aber nichts isoliert mit einem Projekt, nämlich mit dem Koralmtunnel, zu tun, sondern mit der gesamten Südstrecke. Daher geht es da­rum, dass wir diese Strecke vom Semmering-Basistunnel bis zum Koralmtunnel aus­bauen, und Sie können sich darauf verlassen, das wird im Zuge des Ausbaus des Kor­ridors auch stattfinden, und nicht um die Umsetzung eines Einzelprojekts, das als Ein­zelprojekt auch nicht sinnvoll ist. (Abg. Grosz: 2018!)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Walser, bitte.

 

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Frau Ministerin, Sie haben vorhin die Un­terstützung des Parlaments erbeten für Ihren Einsatz für die verkehrspolitischen Grundsätze, also die Verlagerung von der Straße auf die Schiene. Das können Sie von uns Grünen gerne haben. Wir haben allerdings den Eindruck, dass Sie in verschiede­ner Hinsicht vor der Frächterlobby in die Knie gegangen sind, wenn ich etwa an die Be­mautung oder die Nichtbemautung im Unterinntal denke, was nach EU-Recht ja mög­lich wäre.

Meine Frage: Welche Maßnahmen, wirksame Maßnahmen, gedenken Sie gerade im Unterinntal zu setzen, um die Bevölkerung zu entlasten? Haben Sie da daran gedacht, das Schweizer Vorbild nachzuahmen, wo etwa die doppelte Höhe der Maut eingeho­ben wird, die wir in Österreich haben?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.

 

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Herr Ab­geordneter, ich glaube, dass man schon auch sehen muss, dass die Transportwirt­schaft in Österreich von der Krise insgesamt schwer geschüttelt ist. Es ist nicht die Fra­ge, ob man vor der Frächterlobby in die Knie geht, sondern man muss das Ganze auch im Hinblick auf die wirtschaftlichen Auswirkungen betrachten. Das hält mich aber nicht davon ab, auch Kostenwahrheit herzustellen. Und daher – das zu Ihrer Information – haben wir seit 1. Jänner auch die Ökologisierung der LKW-Maut eingeführt. Also LKWs mit höherem Schadstoffausstoß, die die Umwelt stärker schädigen, haben auch eine höhere Maut zu zahlen. Ich glaube, das war ein ganz entscheidender Schritt, den wir Anfang des Jahres gesetzt haben.