Erstens einmal würde das genau das konterkarieren, was wir diesbezüglich gesagt haben, nämlich dass wir weniger LKWs auf den Straßen haben wollen, und daher wollen wir natürlich auch keine Monster-LKWs auf den Straßen.
Zweitens: Sie wissen, dass mir das Thema Sicherheit im Verkehr ganz wichtig ist, und alle Untersuchungen zeigen auch, dass natürlich, was die Verkehrssicherheit betrifft, diese Gigaliner massive negative Auswirkungen haben. Man braucht sich nur den Überholweg vorzustellen! Man braucht sich, glaube ich, gar nicht erst vorzustellen, was passiert, wenn es in einem unserer Tunnel zu einem Unfall mit einem solchen LKW kommt, der Frachtgut in einer Größenordnung von 60 Tonnen mit sich führt!
Also ein klares Nein dazu, und da haben wir in Europa ein paar Verbündete. Selbst Deutschland macht jetzt Pilotprojekte mit dem Gigaliner. Das ist nicht etwas, was man auf die leichte Schulter nehmen soll. Ich bedanke mich für den Antrag hier im Hohen Haus, mit dem das Parlament auch gesagt hat, Österreich will keine Gigaliner. Das unterstützt mich in der Verkehrspolitik. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Gahr, bitte.
Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Frau Bundesminister! Österreich braucht auch in Zukunft eine leistungsfähige und umweltfreundliche Verkehrsinfrastruktur. Es geht darum, Schiene und Straße gleichermaßen auszubauen (Abg. Dr. Moser: Eben nicht!), es geht darum, dass die ÖBB ihre Hausaufgaben wahrnehmen (Abg. Dr. Moser: Das ist ja das Problem!) und auch die ASFINAG.
Für uns ist ganz wichtig, dass gerade bei der ASFINAG unpolitisch gearbeitet wird. Hinsichtlich der Führung haben wir klar gemacht, dass eine Verfassungsrichterin als Aufsichtsratsmitglied unvereinbar ist, da der Verfassungsgerichtshof regelmäßig mit Verfahren in Straßenverkehrsangelegenheiten befasst ist.
Was werden Sie unternehmen, Frau Bundesminister, um die Unabhängigkeit der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes, die durch die Bestellung eines von Ihnen politisch abhängigen Verfassungsrichters höchst gefährdet ist, wiederherzustellen?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Erstens, Herr Abgeordneter, habe ich keine Gleichrangigkeit der Verkehrsträger in meinem verkehrspolitischen Konzept. Das heißt, es gibt keine Gleichwertigkeit im Bereich des Straßenausbaus und der Schiene, sondern es gibt eine klare Bevorzugung der Schiene. Ich glaube, es ist bei allen Diskussionen, die wir um CO2-Reduktionen, Klimaschutzziele, Klimawandel führen, auch ganz wichtig, dass wir in Österreich sagen: Vorrang hat der Ausbau der Schiene. Und das ist das Ziel, das ich auch in der Verkehrspolitik verfolge.
Zum Zweiten, Herr Abgeordneter: Ich glaube, dass es gut und höchst an der Zeit ist, dass bei einem Straßenbauunternehmen nicht nur Männer in den Kontrollorganen sitzen, sondern dass wir auch eine Frau an die Spitze eines solchen Unternehmens, in den Aufsichtsrat, setzen. Dies auch deshalb, weil es sich um eine handelt, die in ihrer beruflichen Tätigkeit bewiesen hat, dass sie unabhängig ist. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Diese Frau ist eine Top-Juristin, sie ist eine Fachfrau. Es stimmt die Kritik Ihrerseits, sie ist die Kahr, aber das ist kein Kriterium für eine Auswahl. Sie ist kein Mann und sie ist nicht von der ÖVP, sie ist aber eine Top-Juristin und wird diese Kontrollfunktion ausgezeichnet wahrnehmen. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: ... von der SPÖ!)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Grosz, bitte.
Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Das Koralm-Projekt – das ist unbestritten – ist ein wirtschaftliches Jahrhundertprojekt für Ös-
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