Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll74. Sitzung / Seite 26

politischen Maßnahmen zur Verlagerung des Güterschwerverkehrs von der Straße auf die Schiene entgegenstehen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) In letzter Zeit kam es immer wieder zu Aussagen, zum Beispiel im Berichtsentwurf des Europäischen Parlamentes, die die Verlagerung des ...

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, die Frage bitte, Ihre Minute ist um! – Bitte. (Heiterkeit.)

 

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): ... Schwerverkehrs auf die Schiene als obsolet bezeichnen.

Ich frage Sie daher, sehr geehrte Frau Bundesministerin:

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„Was werden Sie dafür tun, damit vom verkehrspolitischen Grundsatz der Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene auch innerhalb der EU nicht abgegangen wird?“

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.

 

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Danke vielmals, Herr Abgeordneter. – Die Frage der Ausrichtung der österreichischen Ver­kehrspolitik ist natürlich ein sehr komplexes Thema, und ich bin sehr froh, dass es hier im Hohen Haus Konsens darüber gibt, dass in Österreich bei der Verkehrspolitik die Zielsetzung klar ist, nämlich dass wir den Verkehr von der Straße auf ein umwelt­freundliches, ökologisches Verkehrsmittel transferieren wollen und daher den Ausbau der Eisenbahn auch in Österreich forcieren.

Diese österreichische Ausrichtung brauchen wir tatsächlich auch in der Europäischen Union, weil wir auch aufgrund der geographischen Lage Österreichs bei dieser Politik der Verlagerung – weniger LKWs auf der Straße, mehr auf der Schiene – auch in Euro­pa die entsprechenden Rahmenbedingungen brauchen. Und es stimmt: In den letzten eineinhalb Jahren hat es auf europäischer Ebene eine eher gegenteilige Entwicklung gegeben. Das war auch der Grund, warum ich unter der schwedischen Präsidentschaft als Einzige nicht mitgestimmt habe bei den Schlussbestimmungen, weil da drinnen stand, dass es einen Güterverkehr ohne Beschränkungen geben soll – das wollen wir in Österreich nicht –, und weil darin auch enthalten war, dass es keine Bevorzugung eines umweltfreundlichen öffentlichen Verkehrsträgers geben soll.

Ich ersuche auch das Hohe Haus diesbezüglich um Unterstützung auf europäischer Ebene, ich ersuche, mich bei unserer vorbildhaften Verkehrspolitik mit der Bevorzu­gung der Eisenbahn zu unterstützen. Das ist aber ein harter Weg. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Heinzl.

 

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Frau Bundesministerin, das österreichische Par­lament hat sich vor wenigen Monaten einstimmig gegen die Einführung der sogenann­ten Gigaliner, dieser Riesen-LKWs, ausgesprochen – 60 Tonnen schwer, 40 Meter lang.

Ich möchte Sie fragen, Frau Bundesministerin: Wie ist Ihre Haltung zu diesen Monster-LKWs, auch Gigaliner genannt?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bitte, Frau Bundesministerin.

 

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Es gibt ein klares Nein dazu – aus vielen guten Gründen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Wes­tenthaler: Eine „überraschende“ Antwort!)