Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll74. Sitzung / Seite 32

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Herr Abgeordneter, es müssen im Unternehmen ÖBB die größten Anstrengungen gesetzt werden, um diese Dienstleistung zu optimieren. Das heißt, wir müssen noch mehr als bisher darauf schauen, pünktliche, verlässliche Züge zu haben, mit denen unsere Kin­der in die Schule fahren und auch viele Menschen zu ihrem Arbeitsplatz. Unsere oberste Zielsetzung ist daher, die Qualität der Dienstleistung bei den Eisenbahnen noch mehr zu steigern. Aber ich kann nicht garantieren, dass nie wieder ein Zug Ver­spätung hat. Das würde ich nicht tun, denn dann würde ich sozusagen schwindeln, und das habe ich nicht vor.

Investitionen in die Schiene bedeuten Bauarbeiten, und um die Langsamfahrstrecken endlich zu beseitigen, muss gebaut werden. Auf der Straße macht man, wenn gebaut wird, einfach eine Umleitung, und trotzdem hat man einen Stau. Aber auf der Schiene ist das, wie Sie wissen, noch viel komplexer.

Wie gesagt, wenn wir in die Schiene investieren, haben wir auch Baustellen, aber die Abwicklung ist zu optimieren, denn die Menschen müssen sich auf die Bahn verlassen können, und das können sie auch. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Dr. Moser, bitte.

 

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Frau Ministerin, Sie haben jetzt ausführlich dargelegt, dass Sie sehr viel investieren. Das ist auch gut so, denn wir haben einen Nachholbedarf. Sie selber nannten da die Langsamfahrstrecken. Trotzdem meine Frage:

Wie können Sie es akzeptieren, dass trotz dieser Investitionen – oder vielleicht gerade deshalb – das Angebot für die PendlerInnen, für die Fahrgäste im ÖBB-Fahrplan stän­dig ausgedünnt wird? Im August drohen uns wieder Streichungen, und das ist kontra­produktiv! Wir müssen heutzutage den Menschen attraktive öffentliche Verkehrsmittel, und das heißt auch mehr Zugverbindungen, anbieten.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.

 

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Frau Abgeordnete, dass die Leistungen bei den ÖBB in den letzten Jahren ausgedünnt wur­den, entspricht nicht den Tatsachen. Es wurden nämlich in den letzten Jahren um 50 Prozent mehr Güter auf der Schiene befördert als in der Zeit davor. Österreich ge­hört in der Europäischen Union zu den Ländern mit dem höchsten Anteil des Güterver­kehrs auf der Schiene und dem niedrigsten auf der Straße.

Auch im Personenverkehr konnten wir in den letzten 20 Jahren eine Erhöhung errei­chen, und zwar gibt es auf der Bahn um 25 Prozent mehr Fahrgäste.

Das ist also mehr eine Frage: Wo ist das Zielnetz, welche Bahnstrecken und Bahnnet­ze sind verkehrspolitisch sinnvoll? Die Bahn ist ja ein Massentransportmittel und kein Individualfahrzeug. Das heißt, dort, wo Menschen Mobilität brauchen, müssen öffentli­che Verkehrsmittel vorhanden sein. Daher gibt es auch eine neue gesetzliche Rege­lung, was die Zielnetzdefinition betrifft.

Ich bin mit den Ländern in guten Gesprächen und meine, dass dort, wo es um die re­gionale Versorgung mit öffentlichen Verkehrsmitteln geht – da ist auch der Fremden­verkehr zu nennen –, auch die Länder die Aufgabe haben, in den öffentlichen Verkehr zu investieren. Da tragen auch die Länder mit Verantwortung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Deimek, bitte.

 

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Frau Bundesministerin! Es ist nicht so wie Kollege Maier behauptet hat, dass die absolute Höhe der Schulden das Pro-