Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll74. Sitzung / Seite 33

blem bei den ÖBB ist, sondern das Problem ist, dass, wie richtig bemerkt wurde, nach Abzug der Infrastruktur- und Investitionskosten aus dem operativen Bereich trotz der Zuschüsse des Staates für gemeinwirtschaftliche Leistungen noch immer Schulden im operativen Bereich gemacht werden. Und da ist das Problem, dass der Aufsichtsrat bei Aktionen, die man früher unter Schwarz-Blau oder in der schwarz-orangen Koalition „Umfärbelungsaktionen“ genannt hat, Entscheidungen getroffen hat, die den Steuer­zahler extrem viel Geld kosteten, zum Beispiel der neu geschaffene Posten für Herrn Philipp Ita aus dem Kabinett Strasser.

Meine Frage daher: Weshalb stimmt der Aufsichtsrat noch immer solchen unverständ­lichen Personalentscheidungen zu? Man denke da etwa an die zwei höchstbezahlten Positionen, die zuletzt geschaffen wurden.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.

 

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Herr Ab­geordneter, die Frage der Bestellung von Personen in Funktionen für den operativen Bereich im Unternehmen der ÖBB obliegt dem Vorstand des Unternehmens.

Und was die Verantwortung des Aufsichtsrates betrifft – das sind jene Personen, die von mir als Eigentümervertreterin zu nominieren sind –, haben wir in Bezug auf die Qualifikation des Aufsichtsrates tatsächlich einen Fortschritt im Vergleich zu den von Ihnen genannten Zeiträumen erzielt.

Um Ihnen ein Beispiel zu nennen: Ich bin stolz darauf, dass es gelungen ist, in den Aufsichtsrat der ÖBB einen Mann von einer Bahn zu bekommen, die für ihn ein Vorbild ist, und zwar den Herrn Blumenthal, der zehn Jahre lang Personenverkehrsvorstand bei der Schweizer Bahn war. Er kümmert sich jetzt in einem Team im Rahmen des Auf­sichtsrates darum, dass genau das gemacht wird, was Sie wünschen und auch ich möchte, nämlich dass im operativen Bereich Optimierungen vorgenommen werden und dass dort alle Einsparungsmöglichkeiten auch wirklich genützt werden.

Ich glaube, der Aufsichtsrat ist durchaus herzeigbar, das sind ausschließlich qualifizier­te Männer und Frauen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Mag. Auer.

 

Abgeordneter Mag. Josef Auer (SPÖ): Sehr geehrte Frau Minister! Man hört ja im­mer wieder, dass bei den ÖBB die Notbremse gezogen werden müsste. Aber mit Bremsen werden wir wohl nicht weiterkommen. Gott sei Dank zeigen Sie, Frau Minis­ter, Handlungswillen und Vorwärtsbewegung.

Nach dem allgemeinen Schlachtruf: Weniger Staat, mehr Privat! wurden ja die Schie­nen für die ÖBB viele Jahre lang in die völlig falsche Richtung gelegt. Auch gewaltige Spekulationen hat es da gegeben. Viele fleißige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wur­den in einer Pensionierungsreflexhandlung in die Pension geschickt und werden jetzt pauschal auch noch als Sündenböcke dafür hingestellt. Sie haben also mit den ÖBB ein wirklich schweres Erbe übernommen.

Meine Frage an Sie: Wie stellen Sie sich vor, den Ausbau der Bahninfrastruktur trotz­dem finanzieren zu können?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.

 

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Herr Ab­geordneter, ich sage es Ihnen ganz ehrlich, ich empfinde es nicht als schweres Erbe, sondern ich halte die ÖBB für ein so bedeutendes Unternehmen, das für die Menschen in diesem Land, aber auch für den Wirtschaftsstandort so wichtig ist, und freue mich, dafür Verantwortung zu tragen.