Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll74. Sitzung / Seite 43

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denen hervorgeht, dass viele ÖBB-Beschäftigte in Pension gemobbt und geschickt wurden. Es ist nicht lustig, mit 52 und Abschlägen spazieren zu gehen.

Ich möchte, dass die ÖBB ein guter Arbeitgeber sind, wo man einen sicheren Arbeits­platz hat, gute Leistungen erbringt und auch länger Arbeit vorfindet. (Beifall bei der SPÖ.)

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Bu­cher.

 


Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Bundesministerin, Sie sind seit zwei Jahren für die Österreichischen Bundesbahnen zuständig. Wie kann es dann sein, dass trotz Weisung im letzten Jahr, also 2009, 1 000 Frühpensionierungen noch im Dezember er­folgt sind und gleichzeitig 1 000 neue Mitarbeiter bei den ÖBB eingestellt wurden? Die sind auch frühzeitig in Pension gegangen. (Abg. Ing. Westenthaler: Skandalös!)

Wann beginnen Sie endlich mit der Entpolitisierung der ÖBB? Wann hören Sie endlich damit auf, dass der ÖGB beziehungsweise die Gewerkschaft das Unternehmen führt und nicht die Spitzenmanager und der Generaldirektor? (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.

 


Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Herr Ab­geordneter, wir haben uns jetzt fast eine Stunde lang großteils mit diesem wichtigen Unternehmen befasst. Und ich habe schon den Eindruck gehabt, dass die Bedeutung dieses Unternehmens für alle damit noch deutlicher geworden ist.

Was die Frage der Pensionen, Herr Abgeordneter, und den Personalstand bei den Ös­terreichischen Bundesbahnen betrifft, muss ich darauf hinweisen, dass wir in den letz­ten 20 Jahren um 50 Prozent mehr Güter und um 25 Prozent mehr Menschen im Un­ternehmen transportiert haben. Aber wir haben in den letzten 20 Jahren, vor allem in den letzten Jahren (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler) – hören Sie mir kurz zu! –, den Personalstand von 65 000 auf 42 000 abgebaut.

Das heißt, ein Mehr an Leistung mit in Wirklichkeit 23 000 Menschen weniger, was be­deutet, dass dieses Unternehmen hervorragende Leistungen erbringt. (Beifall bei der SPÖ.)

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Dr. Mo­ser.

 


Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Frau Ministerin, Stichwort Privilegien. Sie wissen ja selber, der Flugverkehr ist privilegiert im Vergleich zu den ÖBB: keine Kero­sinsteuer, keine Grundsteuer bei den Flughäfen, keine Mehrwertsteuer bei den Tickets. Die ÖBB müssen da überall zahlen, zusätzliche Steuerleistungen erbringen.

Zweites Privileg: der Straßenverkehr. Externe Kosten im Umfang von 10 Milliarden € pro Jahr sind im Straßenverkehr nicht durch Steuereinnahmen bedeckt.

Und jetzt zu den Privilegien der ÖBB. Meine ganz klare Frage lautet: Wie kann es ge­schehen, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ÖBB in Pension gehen, teilweise müssen, wo wir gleichzeitig merken, dass in den Zügen immer weniger Schaffner sind und dass es auch bei den Lokführern einen Engpass gibt?

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.

 


Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Ja, das ist sozusagen der Widerspruch in der Frage, wie offensichtlich ein Teil des Hohen Hau­ses zu dem Unternehmen steht. Ich bin auch der Auffassung, dass es keine unbe­gleiteten Züge geben sollte. Ich möchte auch nicht Bahnhöfe haben, wo niemand mehr


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