Sie haben ja schon dazu, dass Sie diese Abwicklungen optimieren wollen, Stellung genommen. Aber welche Maßnahmen werden Sie setzen, Frau Minister, um die Substanz der bestehenden Schieneninfrastruktur zu verbessern?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Herr Abgeordneter, Sie haben recht: In den letzten Jahren ist zu wenig in die Infrastruktur investiert worden, was dazu geführt hat, dass wir so einen massiven Anstieg der Zahl von Langsamfahrstrecken haben. Das muss sich natürlich ändern, daran besteht ja kein Zweifel. Wir können nicht tolle Taurus-Loks kaufen, die 200 Stundenkilometer fahren, aber auf Grund der Gleisanlage, der veralteten Infrastruktur auf 40 km/h herunterbremsen müssen. Aber das Problem ist, dass eigentlich schon seit vielen Jahren investiert hätte werden müssen. Somit investieren wir jetzt trotz Konsolidierung doppelt so viel in die Schiene, als das noch in den letzten Jahren der Fall war. Oberste Priorität hat dabei die Sanierung der Langsamfahrstrecken. Diese werden sukzessive abgearbeitet mit dem Ziel, dass wir 2014 in ganz Österreich keine Langsamfahrstrecke mehr haben. (Abg. Tadler überreicht Bundesministerin Bures ein Erfrischungstuch mit der Aufschrift „ÖBB“.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur 5. Anfrage, der des Herrn Klubobmannes Bucher. – Bitte.
Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Sehr geehrte Frau Bundesminister, Sie haben heute im Rahmen Ihrer Anfragebeantwortung mehrmals auch Expertenmeinungen zitiert, von denen Sie etwas halten. Eine Expertenmeinung, die wir immer wieder vernehmen, ist, dass das Pensionssystem in Österreich nicht zukunftsfit ist, unter anderem deshalb, weil es eine Reihe von Privilegien gibt, und zwar, wie wir wissen, bei der Oesterreichischen Nationalbank, aber auch bei den ÖBB. Wir wissen seit geraumer Zeit, im Durchschnitt geht ein ÖBB-Bediensteter mit 52 Jahren in Pension. Der österreichische Steuerzahler zahlt pro Jahr 2 Milliarden € für 50 000 ÖBB-Pensionisten. Das ist schlicht nicht mehr finanzierbar und hinnehmbar.
Daher meine Frage an Sie: Wann gedenken Sie endlich etwas gegen diese Privilegien zu unternehmen und dafür zu sorgen, dass auch ÖBB-Bedienstete dem ASVG-Pensionsgesetz gleichgestellt werden? (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
Die Frage 81/M hat folgenden Wortlaut:
„Sind Sie meiner Meinung, dass weitere Pensionsreformen im Bereich der Sozialversicherung unzumutbar sind, solange die Steuerzahler für die 50.000 ÖBB-Pensionisten, die durchschnittlich schon mit gut 52 Jahren in Pension gehen, rund 2 Mrd. Euro – also ,eine Steuerreform‘ – pro Jahr zahlen müssen?“
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Herr Klubobmann, Sie wissen, dass ich als Eigentümervertreterin der Österreichischen Bundesbahnen – dies im Unterschied zu den letzten Jahren – eine klare Weisung an das Management gegeben habe, was das Pensionsantrittsalter betrifft. Es ist in allen Bereichen, ob das das ASVG oder die ÖBB betrifft, notwendig, dafür zu sorgen, dass sich das tatsächliche Pensionsantrittsalter dem gesetzlichen annähert, was eine Anhebung des tatsächlichen Pensionsantrittsalters bedeutet, um so das Pensionssystem finanzieren zu können. Ich habe das Unternehmen angewiesen, dafür zu sorgen.
Ich mache das aber vor allem auch deshalb, um das ganz offen zu sagen, weil diese Frühpensionierungen bei den Österreichischen Bundesbahnen – das war damals unter Minister Gorbach und Staatssekretär Kukacka – bewusst erfolgt sind, um die Bahn von Personalkosten zu befreien. Sie alle kennen zig Zeitungsartikel aus diesen Jahren, aus
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